SPD wählen – Für eine nachhaltige Entwicklungspolitik

Gerechte Globalisierung, fairer Handel, Entwicklungspolitik und Agenda 2030: 

Sozialdemokratische Friedenspolitik setzt sich für soziale Gerechtigkeit im globalen Maßstab ein. 40 Jahre nach Einsetzung der Nord-Süd-Kommission unter Willy Brandt verbinden die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen im Rahmen der Agenda 2030 Armutsbekämpfung und menschliche Entwicklung mit ökologischer Nachhaltigkeit, Wirtschaftsentwicklung, Frieden und internationaler Zusammenarbeit. Für die SPD umfasst Nachhaltigkeit dabei stets ökologische, soziale und wirtschaftliche Aspekte sowie Fragen der  gesellschaftlichen Teilhabe. Die reichen Länder haben eine besondere Verantwortung, um eine sozial-ökologische Transformation voranzubringen – in ihren eigenen Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftssystemen, in der internationalen Politik und zusammen mit den Ländern des globalen Südens. Daher setzen wir uns für eine ambitionierte Verwirklichung der Agenda 2030 ein. Dementsprechend muss Deutschland als eine der führenden Industrienationen bei der Umsetzung der Agenda 2030 eine international deutlich wahrnehmbare Vorreiterrolle einnehmen. Deutschland muss alle Anstrengungen unternehmen, um die Nachhaltigkeitsziele national bis 2030 zu erreichen. Zudem muss Deutschland verstärkt die Länder des Globalen Südens bei ihren Anstrengungen für nachhaltiges Wachstum unterstützen und die SDGs zur Praxis in den multinationalen Organisationen machen.

Die Globalisierung lässt sich nur mit starken Partnern gestalten. Dazu gehören handlungsstarke Regierungen und eine aktive Zivilgesellschaft. Wir wollen gemeinsam mit unseren Partnern, den Gewerkschaften, Kirchen, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen unser Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit steigern. Weiterhin werden wir unsere Arbeit stärker auf Armuts- und Hungerregionen ausrichten. Über 800 Millionen Menschen sind davon weltweit betroffen. Wir wollen dazu beitragen, den Menschen im globalen Süden Lebensperspektiven aufzubauen und zu sichern. Damit leisten wir einen Beitrag zur Konfliktprävention und helfen, dass Menschen in ihrer Heimat Perspektiven finden.

Die Überwindung von Hunger und Armut in der Welt bleibt ein wesentliches Ziel unserer Entwicklungspolitik. Dabei sehen wir die ländliche Entwicklung und insbesondere auch die Förderung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern als einen zentralen Baustein an. So leben drei von vier hungernden Menschen in den Entwicklungsländern im ländlichen Raum. Diesen gilt es durch Investitionen in die Infrastruktur strukturell

zu stärken, einschließlich sozialer Sicherungssysteme, guter und leicht erreichbarer Bildungs- und Gesundheitsangebote, der Schaffung von Arbeitsplätzen auch außerhalb der Landwirtschaft, der Förderung von Wertschöpfung vor Ort und des Schutzes lokaler Märkte vor Dumpingimporten. Es geht dabei darum, Menschen eine Perspektive zu geben und so nicht zuletzt auch Fluchtursachen einzudämmen. Wir wollen zudem Möglichkeiten prüfen, wie Rückkehrer ihre in Europa erworbenen Ausbildungen und Qualifikationen in ihren Herkunftsländern entwicklungsfördernd einbringen können.

Wir setzen uns zudem für einen gerechten Zugang zu Land, Wasser und Fischgründen für die lokale Bevölkerung ein und werden „landgrabbing“ sowie die zunehmende Monopolisierung des Saatguthandels durch einige wenige Agro-Business-Konzerne nicht akzeptieren.

Eine verlässliche und ausreichende Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit ist dringend geboten. Deshalb stehen wir zum Ziel, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen – und das unabhängig von Ausgaben für in Deutschland aufgenommene Flüchtlinge. Darüber hinaus wollen wir, dass sich Deutschland inhaltlich und personell auch in weiteren wichtigen multilateralen Institutionen und Foren wie der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und den regionalen Entwicklungsbanken politisch engagiert. Die finanziellen Beiträge Deutschlands müssen diesen Anspruch widerspiegeln.

Gleichzeitig wollen wir durch ein faires und internationales Steuersystem den Ländern des globalen Südens auch die Erschließung eigener finanzieller Ressourcen ermöglichen. Nicht zuletzt setzen wir uns für innovative Finanzierungsmöglichkeiten ein. Deshalb werden wir beispielsweise an Mechanismen arbeiten, durch die Teile der wirtschaftlichen Vorteile von Freihandelsabkommen für die Finanzierung internationaler Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit gesichert werden. Die Finanzierung von Maßnahmen zur Klimaanpassung und zum Klimaschutz müssen zusätzlich zu den Mitteln für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit erbracht werden. Außerdem setzen wir uns für eine bessere europäische Entwicklungszusammenarbeit ein, die eine klare Aufgabenteilung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten verwirklicht.

Die SPD setzt sich für fairen Handel ein. Handelspolitik ist nicht nur ein Instrument der Wirtschaftsförderung. Im Kern geht es um die Frage, nach welchen Regeln wir in einer globalisierten Welt leben wollen. Nationale Alleingänge und Protektionismus versprechen keinen Erfolg. Offene Märkte sind gut, dort muss aber auch frei von Wettbewerbsverzerrungen gehandelt werden. Falls dies nicht gewährleistet ist, müssen gerade auf europäischer Ebene effektive Schutzmaßnahmen greifen. Der beste Rahmen für diese Verhandlungen sind die Vereinten Nationen mit ihren Organisationen für Arbeit (ILO), Handel (UNCDAT) und Entwicklung (UNIDO), sowie die Welthandelsorganisation (WTO). Gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und weltweit wollen wir die aktuellen Blockaden im Bereich multilateraler Verhandlungen zum Welthandel überwinden.

Bilaterale Handelsabkommen der EU mit wichtigen Partnern sind zu einer immer stärker genutzten Alternative geworden. Unser Ziel ist es, in allen Handels-, Investitions- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Regeln für die verbindliche Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher, ökologischer, verbraucherpolitischer und sozialer Standards wie der ILO-Kernarbeitsnormen mit konkreten Beschwerde-, Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen zu vereinbaren.

Wir wollen perspektivisch einen unabhängigen internationalen Handelsgerichtshof etablieren, um das Primat der Politik durchsetzen. Die Verhandlungen mit den USA über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zeigen, dass ein Abschluss nach diesen Maßgaben derzeit nicht erreichbar ist. Hingegen ist es in

intensiven Verhandlungen mit der neuen kanadischen Regierung gelungen, im Abkommen zwischen EU und Kanada (CETA) zukunftsweisende Regeln für den Schutz der Arbeitnehmerrechte, der öffentlichen Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen Investitionsgerichtshof zu vereinbaren. Private Schiedsgerichte sind damit ausgeschlossen. Dies muss auch für alle künftigen Handelsabkommen der EU gelten. CETA muss als gemischtes Abkommen sowohl durch das Europäische Parlament als auch durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden. Im Zuge dieser parlamentarischen Kontrolle werden wir alle Aspekte einer sorgfältigen Prüfung unterziehen. Wir werden auch die Partnerschaftsabkommen der EU mit den afrikanischen Staaten (Economic Partnership Agreements) daraufhin prüfen, ob sie der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den betroffenen Entwicklungsländern dienen oder Abhängigkeiten weiter zementieren. Wir wollen Afrika bei der Schaffung einer afrikanischen Freihandelszone unterstützen.

Um schrittweise die sich weiter verschärfende Ungleichheit abzubauen, braucht es einen neuen umfassenden Ansatz von internationaler Steuergerechtigkeit. Damit werden die Länder auch dabei unterstützt, ausreichend einheimische Ressourcen etwa für den Ausbau der Bildungs- und Sozialsysteme zu mobilisieren. Steuerhinterziehung und -vermeidung sowie Finanzverkehr zu illegalen Zwecken müssen international bekämpft werden. Wir wollen mehr Transparenz in Form einer öffentlichen und länderbezogenen Berichtspflicht über Gewinne und darauf gezahlte Steuern für multinational agierende Unternehmen. Wir setzen uns für weitreichende internationale Regeln und eine verstärkte Zusammenarbeit auch in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und den G20 ein.

 

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