SPD wählen – Für die Förderung von Kindern und Jugendlichen, Schülern, Azubis und Studenten

Mehr Gerechtigkeit für Kinder und Jugendliche, Schüler, Azubis und Studenten

Unsere Bildungspolitik schafft gleiche Chancen für alle. Denn noch entscheidet hierzu oft der Geldbeutel der Eltern. Deshalb machen wir die Bildung gebührenfrei. Und zwar von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meister-/Technikerprüfung.

Wir werden die Schulen modernisieren und in den Ausbau von Ganztagsschulen investieren.

Es ist unsere Aufgabe, junge Menschen dabei zu unterstützen, ihren Weg zu gehen. Das geht nur mit einer eigenständigen Jugendpolitik, die Jugendlichen passende Angebote für ihre jeweilige Lebenssituation macht.

 

Kinderarmut bekämpfen:

Kinderarmut darf es in einem so reichen Land wie unserem nicht geben. Denn sie bedeutet vor allem auch: Schlechteren Zugang zu Bildung, Kultur und Sport – und damit schlechtere Zukunftschancen.

Wir werden die Benachteiligung von Kindern armer Eltern beseitigen und ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen. Dabei werden wir vor allem auch die besondere Lebenssituation von Kindern berücksichtigen, die mit einem Elternteil aufwachsen. Wir wollen die Arbeitsmarktbeteiligung und die finanzielle Situation der Eltern ebenso verbessern wie die Teilhabechancen von Kindern – unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern. Gute und bedarfsgerechte Kitas und Ganztagsschulen sind dafür die entscheidende Voraussetzung. Gleichzeitig wollen wir ein nach Einkommen und Kinderzahl gestaffeltes Kindergeld einführen, das Kindergeld und Kinderzuschlag zusammenführt.

Mit Blick auf die politisch gewünschten Ziele (Vermeidung von Kinderarmut, Zugang zu Bildung für alle Kinder und gleiche Förderung aller Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern) werden wir das Konzept der Existenzsicherung für Kinder mit den unterschiedlich zusammenwirkenden Instrumenten regelmäßig überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Jedes Kind ist uns gleich viel wert und niemand soll wegen seiner Kinder arm werden.

Die Rechte von Kindern und Familien werden wir auch in Bezug auf Teilhabechancen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) weiter stärken.

 

Kinderrechte stärken:

Wir werden die Rechte von Kindern im Grundgesetz verankern. Kinder sind eigene Persönlichkeiten und brauchen eigene Rechte. Parlamente, Verwaltungen und Gerichte sollen Kinderinteressen überall dort, wo Kinderrechte berührt sind, vorrangig berücksichtigen.

Das Recht von Kindern und Jugendlichen, ohne Gewalt – insbesondere sexualisierte Gewalt – aufzuwachsen, ist ein elementares Kinderrecht. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt muss ausgeweitet und weiter verstärkt werden. Dazu gehören ein wirksamer Jugendmedienschutz und die Weiterführung der Hilfen für die Betroffenen. Der unabhängige Beauftrage für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs spielt hier eine wichtige Rolle. Diese Funktion wollen wir weiter verlängern.

Die Hilfen für die Betroffenen müssen so niedrigschwellig und unbürokratisch wie möglich zur Verfügung gestellt werden.

Wir werden die Anstrengungen im Kampf gegen sexualisierte Gewalt budesweit weiter vorantreiben. Zum Schutz gegen Mobbing müssen Eltern, Kinder und Beschäftigte in Bildungseinrichtungen für dieses Thema stärker sensibilisiert werden und Präventionsmaßnahmen in allen Altersstufen durchgeführt werden.

 

Politik für junge Menschen:

Eine eigenständige Jugendpolitik bedeutet für uns, verschiedene Politikfelder schlüssig miteinander zu verbinden. Wir wollen deshalb in einem breiten Diskurs unsere jugendpolitische Gesamtstrategie gemeinsam mit Kindern, Jugendlichen und ihren Verbänden weiterentwickeln. Unser Leitbild ist dabei: Alle jungen Menschen müssen ihren eigenen Weg gehen, Freiräume haben und ein selbstbestimmtes Leben führen können. Eine wichtige Grundlage für unser Handeln ist das bewährte Instrument des Kinder- und Jugendberichts der Bundesregierung.

Mit einem gesetzlich verankerten „Jugend-Check“ werden wir zudem künftig alle politischen Maßnahmen auf ihre konkrete Wirkung für junge Menschen überprüfen.

Junge Menschen brauchen vor allem ein Bildungs- und Ausbildungssystem, das optimale Förderung und individuelle Freiräume verbindet. Das heißt zum Beispiel: In Ganztagsschulen muss es möglichst viele alternative Angebote geben – und gleichzeitig brauchen Jugendliche zeitliche Freiräume außerhalb von Schule. Für einen guten Übergang von der Schule in die Ausbildung sind die frühzeitige Berufs- und Studienorientierung und, wenn nötig, eine unterbrechungsfreie Berufseinstiegsbegleitung erforderlich. Diese unterstützen wir mit flächendeckenden Jugendberufsagenturen. Neben der Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen wollen wir zugleich die Qualität der dualen Ausbildung steigern, um beispielsweise die sozialen Berufe attraktiver zu machen. Mit einer Mindestausbildungsvergütung (tarifliche Lösungen haben Vorrang) wollen wir Eigenständigkeit während der Ausbildung ermöglichen. In jeder Lebensphase muss es zudem finanziell möglich sein, zwischen beruflicher und akademischer Bildung zu wechseln. Wir wollen daher die Leistungen des BAföG verbessern – insbesondere auch, um schon bestehende, alternative Bildungsbiographien etwa durch einen späteren Studienbeginn oder Teilzeitstudien fördern zu können.

Wir tragen Sorge dafür, dass Bildungs- und Ausbildungschancen nicht vom Wohnort der Eltern abhängen. Neben einer Ausweitung des öffentlichen und sozialen Wohnungsbaus wollen wir gezielt in Studierenden- und Auszubildendenwohnheime investieren, um junge Menschen bei ihren ersten Schritten außerhalb des Elternhauses zu unterstützen.

Nach der Ausbildung brauchen junge Menschen sichere Zukunftsperspektiven. Deshalb wollen wir eine Ankündigungsfrist für Arbeitgeber einführen, die Auszubildende nach Ende der Ausbildung nicht übernehmen wollen. Die sachgrundlose Befristung werden wir abschaffen. Auch zweite und dritte Chancen in Schule und Berufsbildung zu eröffnen, ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir wollen keinen Jugendlichen zurücklassen. Das Ende der Schulpflicht darf deshalb nicht dazu führen, dass Jugendliche keine Chance erhalten, eine Schule oder Berufsschule zu besuchen. Wir setzen auf Perspektiven durch gezielte Förderung statt auf schärfere Sanktionen für unter 25-jährige im SGB II.

Junge Menschen sollen demokratisch mitentscheiden. Wir wollen das Wahlalter bei Bundestagswahlen und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre absenken.

So ermöglichen wir jungen Menschen, sich früher politisch zu beteiligen. Und damit motivieren wir sie zugleich, sich für ihre Interessen und für ihre Rechte stärker zu engagieren. Denn ihre Stimme zählt. Die politische Bildung für Jugendliche werden wir ausbauen – vor allem über die Bundeszentrale für politische Bildung ebenso wie durch politische Jugendverbände, freie Träger und andere politische Bildungsangebote.

Orte der Kinder- und Jugendarbeit gehören genauso wie Kitas und Schulen zur Grundversorgung. Deshalb werden wir sie erhalten und ausbauen. Die Jugendverbände sind ein tragender Pfeiler unserer Jugendarbeit. Wir wollen ihre finanzielle Förderung im Bundeshaushalt weiter erhöhen. Immer mehr junge Menschen zwischen Schule und Studium oder Berufseinstieg nutzen Jugendfreiwilligendienste zur eigenen Orientierung. Dort muss die Zahl der Plätze der Nachfrage entsprechend angehoben werden.

Die junge Generation gestaltet die globalisierte Welt. Wir wollen daher die internationalen Jugendfreiwilligendienste, den internationalen Jugendaustausch sowie Erasmus+ als das zentrale Bildungsprogramm der EU deutlich ausbauen. Wer sich den Austausch nicht leisten kann, den unterstützen wir.

 

Beste Schulen:

Egal wo gelernt wird: Schulen müssen strahlen – die Gebäude, aber auch ihre Ausstattung. Und wir brauchen die besten Lehrerinnen und Lehrer. Deshalb wollen wir in einer „Nationalen Bildungsallianz“ alle Kräfte bündeln. Bildung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen! Mit einem neuen Grundgesetzartikel 104c brechen wir in einem ersten Schritt das Kooperationsverbot auf. Der Bund soll in finanzschwachen Kommunen direkt in Bildungseinrichtungen wie Kitas, Schulen, Horte und Berufsschulen investieren können. Darüber hinaus wollen wir aber eine vollständige Aufhebung des Kooperationsverbotes. Überall da, wo es sinnvoll ist, muss der Bund helfen können, Bildung besser zu machen.

Wir werden das Schulsanierungsprogramm des Bundes zu einem Schulmodernisierungsprogramm weiterentwickeln. Damit sorgen wir für gut ausgerüstete Klassenzimmer, barrierefreie Gebäude und moderne Ausstattung, auch mit digitaler Technik.

Wir werden gemeinsam mit den Ländern den flächendeckenden Ausbau guter Ganztagsangebote vorantreiben. Unser Ziel: ein Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung. In einem ersten Schritt werden wir das in den nächsten vier Jahren für Grundschulen durchsetzen. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir die Schulsozialarbeit ausbauen. Denn Schulen mit Ganztagsangeboten, die über den Unterricht hinausgehen, brauchen multiprofessionelle Teams. Gute Ganztagsschulen müssen sich zudem gegenüber Partnern außerhalb der Schule öffnen und Kinder und Jugendliche an der Gestaltung der Angebote beteiligen. Schule ist Ort der Bildung, der Wertevermittlung und Lernort für lebendige Demokratie. Ehrenamtliches Engagement der Schülerinnen und Schüler werden wir fördern. Auch an Ganztagsschulen brauchen Jugendliche zeitliche Freiräume.

Um die Qualität des Unterrichts zu verbessern, wollen wir den Austausch von guten Konzepten fördern und dies durch begleitende Bildungsforschung unterstützen. Schule braucht gutes Lern- und Lehrmaterial, das die Lebensrealität und die Vielfalt von Lebensmodellen altersgerecht abbildet. Neue Erkenntnisse über erfolgreiche Lern- und Unterrichtskonzepte müssen für Schulen schneller nutzbar gemacht werden. Auch die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte wollen wir entsprechend weiterentwickeln, denn Lehrerinnen und Lehrer müssen sich immer wieder auf neue Herausforderungen einstellen – auf die kulturelle Vielfalt und die Vielfalt von Lebensmodellen an ihrer Schule, auf das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung, auf ganztägigen Unterricht oder auf neue Entwicklungen in der digitalen Bildung. Die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ von Bund und Ländern werden wir fortsetzen und weiterentwickeln.

Die Digitalisierung verändert, wie wir leben und arbeiten, sie verändert auch, wie wir lernen. Bildung in und für die digitale Welt umfasst alle Bildungsbereiche und hat die digitale Selbstbestimmung zum Ziel. Digitale Bildung muss Gegenstand von Schul- und Unterrichtsentwicklung sein. Kompetenzen im Umgang, Einsatz, Gestaltung und in der Nutzung digitaler Medien und Technik sind wichtig. Deshalb werden wir gemeinsam mit den Ländern neue Bildungsstandards für alle Bildungsbereiche und Schulstufen entwickeln. Schülerinnen und Schüler sollen digitale Kompetenzen fächerübergreifend erwerben. Digitalisierte Lernmaterialien müssen offen zur Verfügung stehen, wofür wir verstärkt offene Bildungsinhalte (Open Educational Resources) nutzen wollen. Damit das funktioniert, brauchen wir vernetzte digitale Lern-Plattformen. Auch müssen Bund und Länder gemeinsam für eine zeitgemäße technische Ausstattung der Bildungseinrichtungen sorgen.

Digitale Selbstständigkeit betrifft alle Generationen. Die Volkshochschulen spielen dabei eine wichtige Rolle in der Erwachsenenbildung. Wir schaffen Angebote für ältere Menschen, damit sie die Möglichkeiten der digitalen Gesellschaft besser nutzen können.

 

Es ist Zeit für moderne Ausbildung und sichere Arbeit

Nach der Schule werden die Weichen neu gestellt. Dabei ist der Einstieg in Ausbildung und Arbeit entscheidend. Junge Menschen haben Träume, Ziele oder sind noch auf der Suche. Damit sie einen erfolgreichen Weg einschlagen, muss es Hand in Hand gehen: Die Jugendlichen müssen motiviert sein und etwas aus ihrem Leben machen wollen, die Ausbildungsbetriebe müssen gute Angebote aufzeigen und die Hochschulen hervorragende Lehre und Forschung bieten. Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeit unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen.

Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Eine herausragende Rolle spielt dabei das Handwerk, das für rund ein Viertel aller Ausbildungsplätze steht. Die duale Ausbildung sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sie zu modernisieren und noch attraktiver zu machen.

Studierende an deutschen Hochschulen sollen exzellente Studienbedingungen haben. Universitäten und Fachhochschulen sind Orte, an denen menschliche Neugier und Kreativität neues Wissen schafft. Autonomie, Beteiligung und verlässliche Finanzen sind wichtige Rahmenbedingungen für gute Hochschulen. So können sie Verantwortung übernehmen und die gesellschaftliche Entwicklung mitgestalten. Wir wollen die MINT-Bildung (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) entlang der gesamten Bildungskette stärken und insbesondere Frauen für eine Ausbildung oder ein Studium in diesen Feldern gewinnen.

Wir sorgen für sichere Arbeit mit dem Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland. Unser Land ist wirtschaftlich erfolgreich. Dies ist vor allem Ergebnis der hohen Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den Erfolg tagtäglich erarbeiten. Es ist auch das Ergebnis einer Sozialpartnerschaft, in der Gewerkschaften auf Augenhöhe die Interessen der Arbeitnehmerschaft durchsetzen können. Und es ist der Erfolg von verantwortungsbewussten und innovativen Unternehmerinnen und Unternehmern, die gemeinsam mit den Beschäftigten unser Land voranbringen. Wir bringen all jenen, die durch ihre Arbeit und ihr Engagement unser Land voranbringen, den Respekt entgegen, den sie verdienen. Das sollen die Menschen in ihrem täglichen Leben spüren.

Arbeit befindet sich im Wandel. Technologische Innovationen, digitale Vernetzung, unterschiedliche Lebensentwürfe, der Wunsch nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine wachsende Vielfalt der Beschäftigungsformen sind neue Herausforderungen – auch für die Politik. Wir passen die Rahmenbedingungen an, denn wir wollen Arbeit, die sich an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Dafür brauchen wir eine neue Partnerschaft auf dem Arbeitsmarkt. Wir sind überzeugt: Nur gemeinsam bringen wir unser Land voran! Bessere Arbeitsbedingungen nützen allen, nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern auch den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Wer gute Arbeit hat, ist zufrieden. Und wer zufrieden ist und ohne existenzielle Sorgen, kann sich intensiv auf die Arbeit konzentrieren.

Unser Ziel: unbefristete Arbeit – sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Das muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder der Normalfall sein.

Männer und Frauen, die ihren Job verloren haben, sollen schnell wieder gute Arbeit finden. Wir werden die Menschen durch bessere Weiterbildungsmöglichkeiten unterstützen. Gleichzeitig schaffen wir mehr Sicherheit durch eine starke Arbeitslosenversicherung.

 

Modernisierung der beruflichen Ausbildung:

Wer sich für seinen späteren Beruf entscheiden soll, braucht frühzeitig Rat und Unterstützung. Bereits in der Schule muss eine gezielte Berufs- oder Studienorientierung stattfinden. Darüber hinaus sind Jugendberufsagenturen wichtige Anlaufstellen beim Übergang von der Schule in den Beruf. Wir wollen sie flächendeckend etablieren. Nach diesem Vorbild soll auch die Zusammenarbeit aller für die berufliche Ausbildung zuständigen Stellen verbessert werden.

Die „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ von Gewerkschaften, Wirtschaft, Bund und Ländern werden wir fortführen. Unser Ziel bleibt die Garantie auf einen Ausbildungsplatz und damit der Anspruch für alle in Deutschland lebenden jungen Menschen auf eine qualitativ hochwertige und vollqualifizierende Ausbildung. Der betriebliche Ausbildungsplatz steht dabei im Mittelpunkt. Von Gewerkschaften und Arbeitgebern getragene branchenbezogene Ausbildungsfonds wollen wir stärken.

Die assistierte Ausbildung, bei der neben den Jugendlichen auch Eltern, Schulen und Unternehmen unterstützt werden, wollen wir bundesweit ausbauen. Gleichzeitig werden wir das Instrument der ausbildungsbegleitenden Hilfen stärken, um so Unterstützung bei Lernschwierigkeiten oder bei Problemen im sozialen Umfeld zu ermöglichen. Weiter werden wir eine Initiative zum Ausbau der Teilzeitausbildung auf den Weg bringen.

Wir finden uns nicht damit ab, dass es in Deutschland weiterhin 7,5 Millionen funktionale Analphabeten gibt. Daher schaffen wir weitere Angebote des Bundes zur Stärkung der Grundbildung.

Die Berufsschulen sind entscheidend für die Qualität der dualen Ausbildung. Hier lernen die Fachkräfte von morgen. Mit einem Berufsschulpakt wollen wir ihre Ausstattung modernisieren und dafür sorgen, dass genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen. Ein solcher Pakt muss von Bund und Ländern gemeinsam getragen werden. Die Unternehmen und Ausbildungsbetriebe werden wir einbeziehen.

Wer eine anspruchsvolle Ausbildung macht, soll auch ordentlich bezahlt werden. Deshalb braucht es eine angemessene Mindestausbildungsvergütung. Tarifvertragliche Lösungen haben dabei Vorrang, insbesondere Allgemeinverbindlichkeitserklärungen, wodurch tariflich geregelte Ausbildungsvergütungen für alle gelten. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen künftig eine Ankündigungsfrist einhalten, wenn sie Auszubildende nach ihrem Abschluss nicht übernehmen wollen. Wir werden das Berufsbildungsgesetz novellieren und hier einen Schwerpunkt auf die Verbesserung der Ausbildungsqualität legen. Eine Freistellung für Berufsschultage muss für Auszubildende unabhängig vom Alter gelten.

Das deutsche Handwerk lebt von seiner ausgezeichneten Qualität und seinem hervorragenden Ruf. Um die Sicherheit und Qualität in der Ausbildung zu gewährleisten, werden wir das System der zulassungspflichtigen Handwerksberufe sowie den Meisterbrief stärken.

Wir brauchen eine Ausbildungsstrategie für die Arbeitswelt 4.0, um mit Veränderungen wie der Digitalisierung Schritt zu halten. Dafür muss das Berufsbildungsgesetz weiterentwickelt werden. Eine Schlüsselrolle haben hier die betrieblichen Ausbilderinnen und Ausbilder. Eine regelmäßige Weiterbildung muss Standard sein. Dies schließt eine zusätzliche Qualifizierung für die Ausbildung von Menschen mit Behinderung ein. Aufgrund der Auflösung von Orts- und Zeitgebundenheit von Weiterbildung durch digitale Bildungsangebote eröffnen sich neue Zugänge für jene, die bisher nur schwerlich an Weiterbildung teilhaben konnten. Somit wird auch eine berufsbegleitende Weiterqualifizierung erleichtert.

Die Vorteile der beruflichen und der akademischen Bildung wollen wir durch mehr Durchlässigkeit in beide Richtungen miteinander verknüpfen. Duale Studiengänge sind eine gelungene Form, berufliche und akademische Bildung miteinander zu verbinden. Wir werden sie bundesweit vergleichbarer machen und gemeinsam mit

den Ländern und den Hochschulen Qualitätskriterien definieren. Die Praxisphasen der dualen Studiengänge werden wir im Berufsbildungsgesetz regeln. Einen Durchbruch wollen wir bei der sozialen Öffnung der Hochschulen erreichen: Wir werden die Anzahl der Stipendien für Berufsbildungsabsolventinnen und -absolventen verdoppeln. Zusätzlich wollen wir mehr Weiterbildungsstipendien ermöglichen und duale Studiengänge entschieden ausbauen. Wir werden für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gebühren für Techniker-, Meister- und Fachwirtkurse abschaffen. Und wer den Meisterbrief hat, soll künftig auch zum Masterstudium zugelassen werden können.

 

Gute Hochschulen:

Hochschulen und Wissenschaft sind für die Menschen da. Wir brauchen hervorragende Lehre, exzellente Forschung, Verbindung und Austausch zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft, eine starke internationale Sichtbarkeit, gesellschaftliche Verantwortung und verlässliche Arbeitsbedingungen.

und dauerhafte Finanzierung überführen. Der Bund wird die neuen Möglichkeiten Wir werden die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken und der außeruniversitären Forschung eine verlässliche Perspektive geben. Die befristeten Mittel der Wissenschafts- und Hochschulpakte werden wir auch nach 2019/20 erhalten und in eine verlässliche im Grundgesetz nutzen und in diesem Sinne gemeinsam mit den Ländern und der Wissenschaft die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken. Die hochschulmedizinische Forschung werden wir gezielt fördern.

Junge Talente sollen ihren Weg in der Wissenschaft gehen können. Deshalb wollen wir den Hochschulen und Forschungseinrichtungen Anreize für verlässliche Karrierewege geben. Unser Ziel ist es, Befristungen deutlich zu verringern, Gleichstellung in der Wissenschaft zu verankern und Diskriminierungen entgegenzuwirken. Wir setzen uns für einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent in Führungspositionen in der Wissenschaft ein. Deshalb wollen wir eine verbindliche Quote für alle direkt personalwirksamen Maßnahmen des Bundes. Darüber hinaus werden wir uns auch für verlässliche Beschäftigungsbedingungen für studentische Hilfskräfte einsetzen.

Um die Qualität der Lehre zu verbessern und um die Zahl der Studienabbrüche zu reduzieren, brauchen wir eine bessere Betreuung der Studierenden. Insgesamt werden wir hervorragende Lehre zu einem Kernpunkt unserer Hochschulpolitik machen. Gute Lehre muss auch zu guten Karriereperspektiven führen.

Universitäten werden wir zudem anhalten, sich Kooperationen mit Fachhochschulen bei neuen Promotionsmodellen stärker zu öffnen.

Die Digitalisierung der Hochschulen können Bund und Länder nur gemeinsam erreichen. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr qualitativ hochwertige Online-Lernangebote an den Hochschulen entstehen, damit das Studium zunehmend orts- und zeitflexibel möglich wird.

Dafür werden wir eine Ausstattungsinitiative starten, mit der wir Hochschulen bei der Digitalisierung ihrer Campus-Systeme und Lernplattformen unterstützen. Die Vernetzung zwischen den Hochschulen im Bereich Digitalisierung werden wir insgesamt verbessern.

Wir wollen die Idee einer digitale „Open University“ fördern, an der auch Menschen ohne Abitur teilnehmen können.

Bildung und Wissenschaft sollen die Chancen der Digitalisierung stärker nutzen können. Wir wollen die offenen Kanäle für wissenschaftliche Kommunikation und Publikation fördern (Open Access). Wir brauchen auch ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht. Der Gesetzgeber muss entscheiden, was als lizenzfreier Basiszugang gewährleistet werden muss. Wir werden deshalb mehr Rechtssicherheit für alle schaffen. Wir werden dabei auch den Interessen der Urheber Rechnung tragen und eine faire Vergütung für die Nutzung ihrer Werke sicherstellen. In Forschung und Lehre sollen digitale Methoden legal genutzt werden können. Beispiele hierfür sind Text- und Datamining, also die Auswertung digitaler Datenbestände.

Fachhochschulen bzw. Hochschulen für angewandte Wissenschaften bilden eine wichtige Säule unseres Wissenschaftssystems. Wir werden sie mit einem Bund- Länder-Programm dabei unterstützen, zusätzliches wissenschaftliches Personal zu gewinnen. Daneben werden wir sie bei der Entwicklung und Umsetzung einer Internationalisierungsstrategie fördern.

Wir wollen den Erfolg der Bologna-Reformen sichern. Dafür müssen wir europaweit Qualitätsanreize setzen, damit Studieneingangsphasen flexibler gestaltet und Freiräume zur Studiengestaltung ausgeweitet werden. Die ausufernde Anzahl von verschiedenen, sehr ausdifferenzierten Studiengängen werden wir deutlich begrenzen.

Auch hierdurch können wir Studienabbrüche spürbar verringern. Bachelor-Absolventinnen und Absolventen mit Promotion oder mehrjähriger beruflicher Erfahrung wollen wir den Zugang zum höheren Dienst des Bundes vollständig eröffnen. Außerdem wollen wir die Anzahl der Masterstudienplätze erhöhen.

Wir werden im Rahmen eines Hochschulsozialpaktes Studienberatung und Betreuung verbessern, die Mensen ausbauen sowie die Sanierung und den Neubau für studentisches Wohnen vorantreiben. Die Studierendenwerke sind wichtige Partner, um diese Ziele zu erreichen.

 

Mehr Chancengleichheit durch besseres BAföG:

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz – das BAföG – ist eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte. Es ist neben der Gebührenfreiheit das wichtigste Instrument für mehr Chancengleichheit in der Bildung. Wir werden daher die Leistungen verbessern, die Förderung stärker auf neue Lebenssituationen ausrichten und das BAföG an die vielfältigen Bildungswege anpassen. Dazu gehört eine bedarfsdeckende Erhöhung der Fördersätze, die regelmäßig überprüft und angepasst wird.

Das Schüler-BAföG in den allgemeinbildenden Schulen und in den nicht-dualen Ausbildungen wollen wir ausbauen. Das Studierenden-BAföG soll durch höhere Einkommensgrenzen weiter geöffnet werden. Die Altersgrenzen werden wir deutlich anheben und flexiblere Förderansprüche schaffen – zum Beispiel für Teilzeitstudien und Weiterbildungs-Master. Soziales und politisches Engagement wollen wir stärker bei der Förderung berücksichtigen. Das Meister-BAföG werden wir weiterentwickeln und stärken. Wir werden die Aus- und Weiterbildungsfinanzierung unter ein gemeinsames Dach „BAföG-Plus“ stellen.

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