Bundesminister Müllers Marshallplan mit Afrika

In der 75. Sitzung des Ausschusses für wirt­schaftliche Zusammenar­beit und Entwicklung war Bundesminister Gerd Mül­ler zu Gast, um seinen Marshallplan mit Afrika vorzustellen. Die Namens­gebung ist so beabsichtigt, auch wenn sie im ersten Moment komisch anmutet. Ziel von diesem ist es, ein Konzept der Entwicklungs­zusammenarbeit mit Afrika zu entwickeln statt für Afri­ka. Oder wie es im Kon­zept selber heißt: Afrika braucht afrikanische Lö­sungen.

Der Zeitpunkt für einen Marshallplan mit Afrika ist passend gewählt, da 2017 das Afrikajahr in Deutsch­land und in der Europäi­schen Union ist. Afrika ist außerdem das Schwer­punktthema der deutschen G20 Präsidentschaft und auch die EU arbeitet an einem neuen Afrikakon­zept. Trotz vielfältiger Probleme, hat der Konti­nent Afrika ein großes Po­tential für die Zukunft und genau hierauf baut auch der Ansatz des Marshall­plans. Das Konzept be­rücksichtigt, dass die ent­wicklungspolitischen Her­ausforderungen in Afrika nicht nur mit einer einzel­nen Lösung angegangen werden können und stützt sich daher auf einen multi­sektoralen Ansatz.

Dieser wird von drei Säu­len getragen, der Säule Wirtschaft, Handel und Beschäftigung, der Säule Frieden und Sicherheit und die Säule Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Konse­quenterweise werden die Säulen nicht separat ge­dacht, sondern ihre gegen­seitigen Interdependenzen finden ebenfalls Berück­sichtigung.

Der Grundgedanke hinter dem Marshallplan mit Afri­ka ist, dass das bisherige Gießkannenprinzip von Geber- und Nehmerlän­dern überholt ist. Stattdes­sen muss enger kooperiert werden, um gemeinsam Lösungen zu finden, die den Problemen Afrikas gerecht werden.

Die Bundesrepublik Deutschland und die Euro­päische Union sollen nicht mehr für Afrika sprechen, sondern mit Afrika. Eine Möglichkeit hierzu wäre eine verstärkte Zusam­menarbeit zwischen der Europäischen und der Afrikanischen Union. Zu einer Abkehr des Gießkannen­prinzips gehört es auch, dass die Finanzierungsart überdacht wird.

Die Entwicklungszusam­menarbeit kann nicht er­folgreich sein, solange sie nur auf staatliche Entwick­lungsfinanzierung setzt. Zusätzlich bedarf es noch der Mobilisierung von eige­nen Finanzmitteln in den afrikanischen Staaten (beispielsweise durch einer Verbesserung der Steuer­quote) und einer Stärkung privater Investitionen, was über eine Verbesserung der Infrastruktur gelingen kann.

Michaela Engelmeier lob­te in der Ausschusssitzung das Papier Gerd Müllers für die Berücksichtigung vielschichtiger Probleme und das Bereitstellen multi­sektoraler Lösungsansät­ze. Sie zeigte sich erfreut darüber, dass auch ihre entwicklungspolitischen Kernanliegen in den Mars­hallplan mit Afrika zu fin­den sind.

Dazu gehören Kinder- und Müttergesundheit ebenso wie die Bedeutung von Bildung für die Ent­wicklungszusammenarbeit und die Rechte von Kin­dern und Frauen. Hier gilt das Motto, Ehre wem Ehre gebührt.

Einen Wermutstropfen fand Michaela Engelmeier aber doch, da das Thema Kinderregistrierung keinen Weg in das Konzept gefun­den hat.

Dabei ist es von zentraler Bedeutung für die Umset­zung von Kinderrechten. Nicht registrierte Kinder sind de jure nicht vorhan­den und können die ihnen zustehenden Rechte nicht einfordern. Aus diesem Grund hat der Deutsche Bundestag einstimmig den Antrag „Bevölkerungs­statistiken verbessern – Zivile Registrierungssyste­me stärken“ am 14. Januar 2016 verabschiedet.

Die Bundestagsabgeord­nete Engelmeier wird in ihrem Bestreben, Kinder­rechte weltweit zu verbes­sern, auch weiterhin an der Forderung festhalten, Re­gistrierungssysteme zu stärken.

 

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