Wir haben die besseren Rezepte – Es ist Zeit für mehr Steuergerechtigkeit

Seit Jahren wird kritisiert, dass internationale Unternehmen wie Starbucks, Apple, Amazon oder Google in Europa Milliardengewinne einfahren, ohne dafür Steuern zahlen zu müssen. Möglich wird das dadurch, dass die Unternehmen mit ihren zahlreichen Gesellschaften und Tochtergesellschaften in verschiedenen Ländern das Geld kaum nachvollziehbar hin und her schieben. Da jedes europäische Land seine eigenen Steuergesetze hat, siedeln die Firmen ihre Europazentralen in den Ländern mit den günstigsten Steuergesetzen an, sprich in Irland, den Niederland und in Luxemburg.

Ein gängiger Trick zu Steuervermeidung ist die Umwandlung des Gewinns eines Unternehmens in einen rechnerischen Verlust. Nehmen wir Starbucks als Beispiel. Der Kaffeeriese hat mehr als 150 Filialen in Deutschland und erzielt Einnahmen in Millionenhöhe. Dennoch bezahlt Starbucks hierzulande keine Ertragssteuer. Das ist beispielsweise dadurch möglich, dass die Filialen in Deutschland Lizenzgebühren an die Europazentrale von Starbucks zahlen müssen. Rechnerisch werden die Verkäufe so zu Verlusten, auf die keine Ertragssteuer fällig ist. Der Gewinn landet aber trotzdem bei Starbucks, und zwar in einem Land mit günstigeren Steuergesetzen. Steuertricks wie diese sind moralisch nicht zu rechtfertigen, aber leider legal.

Darum setzt sich die SPD in ihrem Regierungsprogramm zurecht für ein faires und internationales Steuersystem ein. Das ist auch im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit von immenser Bedeutung. Denn es ist unerlässlich, dass den Entwicklungsländern die Möglichkeit gegeben wird, eigene finanzielle Ressourcen zu erschließen. Bisher ist es häufig der Fall, dass internationale Konzerne in den armen und ärmsten Ländern eine Wertschöpfung erzeugen, sich aber gleichzeitig den damit verbundenen Steuerzahlungen entziehen. Für die armen Länder ist das besonders dramatisch, da sie zwar besonders viel zur Rohstoffversorgung und Ernährung der Welt beitragen, diese Versorgungsfunktion dann aber wegen Steuerumgehung nicht entsprechend zur Staatsfinanzierung nutzen können. Die gemeinnützige Organisation GFI veröffentlicht regelmäßig Studien, die belegen, wie viel Geld den Entwicklungsländern entgeht. Die jüngsten Zahlen gehen davon aus, dass im Jahr 2014 den Entwicklungsländern zwischen 620 Milliarden und knapp 1 Billion US-Dollar entgangen sind. Wenn das mit den 135 Milliarden US-Dollar verglichen wird, die die OECD-Staaten 2014 für die Entwicklungshilfe bereitstellten, ergibt sich ein vernichtendes Bild.

Es wird deutlich, dass Konzerne sowohl in den Industrie- als auch Entwicklungsländern viel Energie darauf verwenden, um möglichst wenig Steuern zu zahlen. Die Entwicklungsländer trifft es aber besonders hart, da ihnen alternative Einkommensquellen oft fehlen. Es sind diese fehlenden Einnahmen, die dann letztlich in Bereichen wie Bildung oder Gesundheitsversorgung fehlen. Darum brauchen wir auf internationale Ebene endlich mehr Steuergerechtigkeit, damit sich Unternehmen nicht mehr auf Kosten der Ärmsten bereichern können und die Entwicklungsländer von der wirtschaftlichen Tätigkeit der Großkonzerne profitieren.

 

Mehr zum Thema Steuergerechtigkeit findest du hier

 

Passend hierzu kommt aus unserer Rubrik

#wirhabendiebesserenRezepte

eine weiterer politischer Gaumenschmaus von Henning Scherf, dem ehemaligen Bürgermeister von Bremen.

(aus: Hier kocht das Chaos, Politisch gewürzte Rezepte, Hrsg: Petra Bauer)

 

Henning Scherf – Freiheit und Abenteuer im Pappbrötchen

Als weit gereister Politiker habe ich die international zwangsvereinheitlichte Küche fürchten gelernt. Im Namen der Freiheit überrollt ein hemmungsloser Fast-Food-Imperialismus jeden Rest regionaler Sitte und Lebensart. Drum sei zur Abschreckung (ein sonst in der Politik allseits geschätzter Begriff) als Menü geschildert: jener entsetzliche Einheitsbrei aus Freiheit und Abenteuer, der in Pappbroten samt braunem Zuckerwasser klebrig über alle gewachsenen Kulturen sabbert.

Wie ? Ihnen macht schon die bloße Vorstellung jener geschmacks- und inhaltslosen Weichpampe körperliches Unwohlsein? Nein, so geht das nicht. Das wird Ihr heimlicher Antiamerikanismus sein, der untergründig Ihren Magen übersäuert. Also, Augen zu, Mund auf. Riechen Sie den verführerischen Plastikduft? Prickelt da nicht die Vorahnung jener klebrigen Erfrischung? Jetzt zubeißen, herzhaft die Zähne schlagen in saft- und kraftlosen Hackebrei. Schlucken, Augen zu – runter ist der erste Bissen. Ganz ohne die zeitaufwendige Mühe des Kauens. Na, Sie leben noch – also weiter, Mensch! Bedenken Sie doch, die Hamburger haben die größte und erfolgreichste Massenbewegung der jüngsten Geschichte ausgelöst. Davon können Sozialdemokraten nur träumen. Gehen wir dem Geheimnis auf den Grund (den bodenlosen). Zwischen diesen herrlichen Pappdeckeln kümmert eine Scheibe inhaltsleerer Hack-Schlacke. Liebevoll zubereitet von schlecht bezahlten Aushilfen am Fast-Food-Fließband. Zur Dekoration für das müde Auge gammelt noch ein mattes Blättchen Salat vor sich hin. Dazu ein Schluck jenes eisgekühlten Magenkrampfes – schon sind wir fertig mit unserem Menü.

Und nun? Was hat das alles mit Politik zu tun, gar mit einem politischen Kochbuch? Ganz einfach, überlassen Sie das oben beschriebene Essvergnügen nicht nur Ihren Kindern. Gehen Sie einmal mit. Wenn’s gar zu peinlich ist, dann tun Sies es halt heimlich in einer fremden Stadt. So oder so, der Erkenntnisgewinn ist groß: dass nämlich die große Politik auch ganz banal durch den Magen geht. Und genau das schlägt mir kräftig auf den Magen. Guten Appetit.