Weltflüchtlingstag: Entwicklungszusammenarbeit stärken

 

Weltweit befinden sich 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Verfolgung. Die humanitären Krisen im Nahen und Mittleren Osten bleiben regionaler Schwerpunkt unseres humanitären Engagements, insbesondere die Syrien-Krise. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die Lebenssituation von Menschen in den betroffenen Ländern zu verbessern und warnt davor, Flüchtlingsabwehr mit Fluchtursachenvermeidung zu verwechseln.

Fluchtursachen lassen sich nicht durch Grenzen und Maßnahmen der Flüchtlingsabwehr beseitigen. Eine Koppelung entwicklungspolitischer Gelder an die Bereitschaft, Flüchtlinge abzuhalten, ist ein Irrweg. Die von der EU-Kommission geplanten Migrationspartnerschaften können nur dann erfolgreich sein, wenn sie die Interessen der Menschen vor Ort stärker in den Mittelpunkt stellen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine weitere Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit ein. Wir haben den Etat für die Entwicklungszusammenarbeit auf den höchsten Stand in seiner Geschichte angehoben und wollen diesen Weg weitergehen. Deutschland gehört zu den größten Unterstützern der Aufnahmestaaten rund um Syrien und schafft mit Maßnahmen für Bildung, Beschäftigung und Infrastruktur neue Perspektiven für Flüchtlinge vor Ort. Für diese breit angelegte humanitäre Hilfe hat Deutschland auf der Syrien-Konferenz in London 2,3 Milliarden Euro bis 2018 zur Verfügung gestellt.

„Wir müssen verstärkt Flüchtlinge vor Ort unterstützen und in den Herkunftsstaaten die Ursachen für die Fluchtbewegungen, wie Krieg und Vertreibung, aber auch wirtschaftliche Perspektivlosigkeit, Arbeits- und Ressourcenausbeutung, mangelnde Rechtsstaatlichkeit und fehlende Sozialsysteme, beseitigen“, so die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier. „Nur so können wir einen Beitrag dazu leisten, dass weniger Menschen fliehen müssen“.