Trump reaktiviert Global Gag Rule: Schwangerschaftsberatung in der Entwicklungszusammenarbeit in Gefahr

Als eine seiner ersten Amtshandlungen reaktivierte der neue US-Präsident Trump am 23. Januar 2017 die sog. Global Gag Rule, die 1984 unter dem damaligen Präsidenten Ronald Reagan eingeführt worden ist. Sie sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen die finanziellen Mittel der US-Regierung gestrichen werden, sollten sie Informationen oder Dienstleistungen bezüglich Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung stellen. Dies ist ein herber Rückschlag für die weltweiten Frauenrechte und stellt außerdem ein eklatantes Hindernis in der Entwicklungszusammenarbeit dar. In einem offenen Statement fordern europäische Parlamentarier und hohe Würdenträger den Stopp der Global Gag Rule.

Donald Trump stach bereits im Wahlkampf um das Präsidentenamt als frauenverachtender Abtreibungsgegner hervor. Am vierten Tag seiner Präsidentschaft ließ er mithilfe eines präsidialen Dekrets seinen unreflektierten Worten Taten folgen. Trump reaktivierte die sog. Global Gag Rule, die 1984 vom damaligen Präsidenten Ronald Reagan eingeführt wurde. Diese Anordnung sieht eine Streichung von US-Entwicklungsgeldern für diejenigen Nichtregierungsorganisationen vor, die im Ausland Frauen bei Abtreibungen unterstützen oder auch nur darüber informieren. Die Bereitstellung von Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch im Rahmen einer Schwangerschaftsberatung reicht also schon, um von der Regelung betroffen zu sein. Dabei hatte Barack Obama 2009 kurz nach seiner Amtseinführung erst neue Gelder für den Bereich Schwangerschaftsberatung zur Verfügung gestellt, die nun fehlen werden.

Die Hilfsorganisationen werden durch das Dekret vor eine bittere Wahl gestellt. Folgen sie den Vorgaben der Global Gag Rule, erhalten sie weiterhin finanzielle Mittel der US-Regierung. Stellen sie aber weiterhin Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen bereit oder führen diese gar durch, wird die Unterstützung gestrichen. Die US-Regierung zahlt derzeit noch 575 Millionen Dollar an Programme zur Geburtenkontrolle, insgesamt werden weitere Gesundheitsprojekte mit 9 Milliarden Dollar gefördert. Hier zeigt sich, welch große finanziellen Einschnitte den Hilfsorganisationen drohen, sollten sie weiterhin an Schwangerschaftsabbrüche festhalten.

Die Global Gag Rule steht im fundamentalen Widerspruch zu den 17 nachhaltigen Entwicklungszielen im Rahmen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, insbesondere zu den Zielen 3, Gute Gesundheitsversorgung, und 5, Gleichberechtigung der Geschlechter. Hier wird die reelle Chance vertan, die Welt zu einem besseren Ort für alle Menschen zu machen. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation WHO finden jährlich 22 Millionen unsichere Abtreibungen statt. Ein Großteil von diesen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Die Gefahr für Leib und Leben der Frauen ist dabei extrem hoch. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass weniger Schwangerschaftsberatung zu weniger Abtreibungen führt. Als zuletzt George W. Bush im Jahr 2001 die Global Gag Rule wieder einführte, stieg die Abtreibungsrate in Afrika signifikant an. Die betroffenen Frauen werden auf diese Weise lediglich dazu gezwungen, ohne vorherige Beratung unprofessionelle und unsichere Abtreibungen in Hinterzimmern durchführen zu lassen.

Als Reaktion auf das Dekret kündigte die niederländische Entwicklungshilfeministerin Lilianne Ploumen die Einrichtung eines internationalen Hilfsfondses für Abtreibungsfragen an, in welchen Regierungen, Organisationen und Unternehmen einzahlen können. Mit seiner Hilfe sollen die ausfallenden Gelder so gut wie möglich kompensiert werden. Auch das European Parliementary Forum for Population and Development, ein Netzwerk aus Parlamentsmitgliedern aus ganz Europa, hat zur Unterzeichnung eines Protestbriefs aufgerufen. Zu den Unterzeichnern und Unterzeichnerinnen zählt auch die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier, die in ihrer parlamentarischen Arbeit ein besonderes Augenmerk auf Frauenrechte und Mütter- und Kindergesundheit legt. Daher vertritt sie zur Global Gag Rule eine eindeutige Meinung: „Wir können als Parlamentarier nicht tatenlos zusehen, wie das grundlegendste Recht von Frauen, nämlich das Recht auf Selbstbestimmung, aufgrund ideologischer Verblendung mit Füßen getreten wird. Das Dekret ist schändlich, weil es Millionen Frauen weltweit zwingen wird, Leib und Leben bei dubiosen Hinterzimmeroperationen zu riskieren“. Michaela Engelmeier begrüßt daher den niederländischen Hilfsfonds und hofft, dass auf diese Weise das Leben vieler Frauen gerettet werden kann.