Stellungnahme zur Kritik am ARD-Beitrag über „Wassermangel im Westjordanland“ in der Tagesschau und Tagesthemen vom 14.8.2016

Als Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Mitglied der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag und Berichterstatterin der SPD-Fraktion für Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete im Ausschuss für wissenschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sowie aufgrund vieler Besuche, Gespräche und Diskussionen vor Ort in der Nahostregion bin ich mit der Situation in den betroffenen Gebieten bestens vertraut.

Wasserknappheit ist für alle Länder und Bewohner in der Nahostregion – also Israelis wie Palästinenser – ein großes, ein existenzielles Problem.

Dies kann jedoch nur behoben werden, wenn alle daran beteiligten und betroffenen Parteien gemeinsam daran arbeiten eine produktive Lösung zu finden. Die Ausnutzung der Situation zu Propagandazwecken oder – was noch gravierender wäre – als politische Waffe, verurteile ich aufs Schärfste. Egal, von welcher Seite.

Was der Sache jedoch in keiner Weise dient, die Fronten weiter verhärtet und die Diskussionen noch weiter anheizt, ist eine einseitige und unreflektierte Berichterstattung, wie es im Falle des ARD-Berichtes „Wassermangel im Westjordanland“ in der Tagesschau und den Tagesthemen vom 14.8.2016 der Fall ist.

Dies zeigen auch die unzähligen Kommentare, Blogbeiträge und Artikel, die seit Erscheinen des ARD-Berichtes veröffentlicht wurden. Mit derartigen Reportagen wird – gewollt oder ungewollt – Stimmungsmache betrieben, die keiner Seite gerecht wird und eine gemeinsame und dringend benötigte Lösungen für die Menschen vor Ort – denn um die geht es – in weite Ferne rückt.

Der von der ARD veröffentlichte Bericht – und dies ist meine Kritik – polarisiert durch seine Machart und seine Inhalte, die sich nur einer Seite widmen. Er hat nur die palästinensische und nicht die israelische Seite zu Wort kommen lassen. Er ist kein konstruktiver Beitrag zur Annäherung beider Konfliktparteien und dient schon gar nicht der Aufklärung und objektiven Darstellung der Situation vor Ort. Ja, es gibt ein Wasserproblem, dessen Lösung ein gemeinsames Ziel von Israelis und Palästinensern sein muss. Ein solcher Bericht polarisiert jedoch in seiner Einseitigkeit und führt letztendlich eher zu einer weiteren Eskalation der Lage, als aufzuklären.

Die israelisch-palästinensische Wasserpolitik basiert auf einem Interimsabkommen (sogenannte Oslo-Verträge) zwischen beiden Seiten, das sich unter anderem auch mit der Frage der Wasser- und Abwasserversorgung bezieht.

Ein gemeinsames Komitee, das für die Wasserpolitik dieser Oslo-Verträge zuständig ist, hat jedoch seit fünf Jahren nicht mehr tagen können – weil sich die palästinensische Seite weigert. Die Folgen sind Engpässe in der Ver- und Entsorgung, zum Teil marode Infrastruktur – vor allem in der Kanalisation – und massiver Wasserdiebstahl.

Die Palästinensischen Autonomiegebiete kommen nachweislich in mehreren Aspekten des Abkommens ihren Verpflichtungen in Hinsicht auf wichtige Fragen wie das illegale Bohren und den Umgang mit der Klärung von Abwasser und der Aufbereitung für die Landwirtschaft nicht nach. Die dadurch bedingte zusätzliche Verschmutzung des Grundwassers schadet beiden Seiten erheblich.

Die im Beitrag und dem Kommentar der ARD angesprochene und durch Wasserdiebstahl beschädigte (was zum Bruch der Hauptleitung führte) Hotse Shomron Wasserleitung, die Salfit (Drehort der ARD) und die umliegenden Dörfer mit Wasser aus Israel versorgt, versorgt gleichzeitig auch die jüdischen Siedlungen in der Region, die somit also gleichermaßen vom Wassermangel betroffen waren. Zudem wäre gemäß dem Wasserabkommen von 1995 die Palästinensische Autonomiebehörde für die Reparatur defekter Leitungen in der Westbank zuständig. Auch hierzu kein Hinweis im Bericht.

Tatsächlich versorgt Israel das Westjordanland laut der israelischen Wasserbehörde COGAT mit jährlich etwa 64 Millionen Kubikmetern Wasser – das sind 33 Millionen mehr als in den Oslo-Verträgen vorgesehen. Insgesamt verfügt die palästinensische Seite über etwa 110 Millionen Kubikmeter pro Jahr für Haushalte, darüber hinaus mehr als weitere 100 Millionen Kubikmeter für Landwirtschaft. Insgesamt 143 Liter pro Kopf pro Tag.

Zudem subventioniert Israel die Wasserversorgung der Palästinensischen Autonomiegebiete mit 18,9 Millionen US-Dollar jährlich über die Abgaben der israelischen Wasserverbraucher, so eine Übersicht des israelischen Außenministeriums von 2013.

Große Probleme bereiten unter anderem Wasserdiebstähle von bis zu 5 Millionen Kubikmetern Wasser pro Jahr, die Verweigerung der Palästinenser von Gesprächen mit den Israelis und ein zwischen 20 und 40 Prozent höherer Wasserbedarf vor allem für die Landwirtschaft in den palästinensischen Autonomiegebieten.

Um diesen erhöhten Bedarf zu decken, hat Israel Maßnahmen ergriffen, die aber erst umgesetzt werden können, wenn die Autonomiebehörde die Genehmigung für eine Modernisierung der Infrastruktur gegeben hat. Ohne palästinensische Erlaubnis können die Israel

is nicht tätig werden. Die Folgen dieser Weigerung trafen besonders das palästinensische Dorf Salfit. Das Wasser hat aber genauso in jüdischen Siedlungen in der Gegend gefehlt: Shiloh, Ariel, Yitzhar, Eli, Kedumim, Itamar, Elon Moreh und Rechilim. Am Freitag, den 24.06.2016 hat es in mehreren Siedlungen gar kein Wasser gegeben. Es handelt sich also nicht um eine Maßnahme gegen Palästinenser, sondern um ein allgemeines gemeinsames Problem der Infrastruktur, von der Siedler genauso betroffen waren.

Auch die unkommentierte Behauptung im Beitrag, dass neue Brunnenbohrungen durch Israel verhindert würden, erzählt nur die halbe Wahrheit. Orte und Anzahl der Bohrungen wurden von beiden Parteien gemeinsam in den Oslo-Verträgen vereinbart. Und dies nicht ohne wichtigen Grund, denn es steht für alle nur so viel Grundwasser zur Verfügung, wie auf natürlichem Wege nachfließen kann. Daher MUSS die Entnahme verständlicherweise genau kontrolliert und gesteuert werden. Denn sonst würde das geschehen, was in Gaza nach Abzug der Israelis dort geschehen ist: Die Gaza-Bewohner bohrten unzählige „wilde Brunnen“, was zur Folge hatte, dass der einst hohe Grundwasserspiegel dramatisch absank und sodann Salzwasser aus dem Mittelmeer nachfloss. Deshalb sind heute fast 95 % des Süßwassers in Gaza ungenießbar.

Über den, von der ARD zu Rate gezogenen, Hydrologen Clemens Messerschmid vermag ich mir kein Urteil zu erlauben. Hier gehen die Meinungen weit auseinander. Dem (unter anderem im islamisch-fundamentalistischen und anti-zionistischen Portal „Muslim Markt“ interviewten) Hydrologen wird seit langem ein pro-palästinensischer und anti-israelischer Aktivismus nachgesagt. Natürlich kann man die Situation zwischen Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten kritisieren, das ist jedoch eine völlig andere Debatte.

Warum wurde hier kein wirklich unabhängiger Experte hinzugezogen? Oder warum wurden nicht Experten beider Seiten gegenübergestellt, damit daraus ein Meinungsbild entstehen kann?

Die Begründung der ARD, man habe bei dem Bericht der Schnelligkeit den Vorzug gegeben, was man nun bedauere, halte ich für besonders schwierig – wenn nicht sogar fahrlässig. Wie kann seriöser, glaubhafter und unabhängiger Journalismus funktionieren, wenn man gründliche Recherche aus fragwürdigen Zeitgründen vernachlässigt? Worin bestand überhaupt dieser angebliche Zeitdruck?

Das Reportagenmaterial für den Beitrag wurde vermutlich bereits am 28. Juli, also etwa drei Wochen zuvor, für andere Beiträge verwendet. Die weitere Begründung der Redakteure, dass keine israelischen Statements in die Reportage eingebunden werden konnten, weil ein „hoher jüdischer Feiertag“ dem im Wege gestanden hat, darf ebenfalls hinterfragt werden. Grund: Es gab schlichtweg in den letzten drei Wochen vor der Erscheinung der Kurzreportage keine jüdischen Feiertage! Der vermutlich gemeinte „Tisch’a be aw“ am 14.08.2016 (Tag der Ausstrahlung), ist nur ein Fastentag, der keineswegs die Kommunikation mit entsprechenden Stellen oder Behörden behindert hätte. Und da in Israel der Sonntag der erste Arbeitstag der Woche ist, hätte man selbst an diesem Tag noch (oder in der Woche zuvor bis Freitagabend) problemlos israelische Stimmen einholen können.

All das hat mich letztendlich zu meinem Kommentar auf der Facebook-Seite der ARD veranlasst, zu dem ich auch weiterhin stehe.

Ich schätze und respektiere die Berichterstattung der ARD. Was mich an der Berichterstattung jedoch wirklich empört ist schlicht und ergreifend, wie das komplexe Thema der Wasserversorgung und die damit zusammenhängenden Konflikte derart einseitig und polarisierend dargestellt wurde und auf eine Wiedergabe der israelischen Position komplett verzichtet wurde.

Ich bin froh über die rege Diskussion in den sozialen Netzwerken und die Reaktion der Presse zu diesem Thema. Dies hat letztendlich sicher auch dazu beigetragen, dass die ARD-Reporter Susanne Glass und Markus Rosch aus dem Studio in Tel Aviv in ihren „Nachbemerkungen zu unseren Beiträgen über Wassermangel im Westjordanland“ bedauern „es versäumt haben, die israelische Seite durch einen eigenen O-Ton zu Wort kommen zu lassen.“ Und dies „künftig anders machen werden“.

Dies lässt mich für die zukünftige Berichterstattung zu diesen komplexen Themen hoffen.