Sportliche Großveranstaltungen und die Lage der Menschenrechte

Im Vorfeld der ersten Europaspiele von 12. bis 28. Juni 2015 in Baku, Aserbaidschan, traf sich die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier zu einem Gespräch mit der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sowie Vertretern der Organisation „Reporter Ohne Grenzen“, um über die Folgen von sportlichen Großveranstaltungen auf die Menschenrechtssituation in den Ausrichterländern zu diskutieren.

An den Gesprächen beteiligten sich unter anderem Wenzel Michalski, Leiter des Deutschland-Büros von Human Rights Watch, Hugh Williamson, Leiter der Abteilung Europa/Zentralasien und Jane Buchan-an, stellv. Leiterin der Abteilung Europa/ Zentralasien und zuständig für die Europaspiele in Baku sowie Frank Schwabe, Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecher der Arbeitsgruppe Menschen-rechte und humanitäre Hilfe und Cristoph Strässer, Menschen-rechtsbeauftragter der Bundesregierung.
Entgegen der Hoffnung, dass sich durch die große öffentliche Aufmerksamkeit sportlicher Großveranstaltungen die Lage in den Ausrichterländern verbessere, verschärfe sich die Situation laut Hu-man Rights Watch oftmals drastisch.

Gemeinsam diskutierten die Beteiligten wichtige Fragen, wie unter anderem: Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Verhalten der Ausrichterländern? Wie reagieren die nationalen und internationalen Sportverbände auf die Situation? Wie geht die Bundesregierung mit den repressiven Maßnahmen um, mit denen die Regierung von Aserbaidschan gegen Regimekritiker vorgeht?

Cristoph Strässer kritisierte vor allem die Verhaftungs- und Verurteilungswelle des Regimes in Aserbaidschan vor den Spielen. Er forderte die Regierung von Präsident Ilham Alijew auf, „ihr repressives Vorgehen gegen die eigene Zivilgesellschaft sofort einzustellen“. Strässer nahm auch Bezug auf die jüngsten Urteile gegen die Anwälte Rasul Jafarow und Intigam Alijew, die in Baku zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden sind, weil sie sich im Vorfeld der Spiele für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Aserbaidschan ausgesprochen hatten.

 

 

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“, die vom Geschäftsführer Christian Mihr vertreten wurde,  wies auf die totalitäre Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit in Aserbaidschan hin: „Nachdem jedweder Pluralismus in den aserbaidschanischen Medien ausgeschaltet wurde, unterdrücken die aserbaidschanische Obrigkeit nun systematisch die letzten Quellen der Kritik“. Für die politischen Oberhäupter Europas sei es eine besondere Pflicht, diese bei-spiellosen Verfolgungen zu verurteilen, so die Organisation.
Am Gespräch nahm auch eine systemkritische Journalistin teil, die von persönlicher Verfolgung und Demütigung in ihrem Heimatland berichtete, weil sie es gewagt hatte, öffentlich ihre Meinung kund zu tun. Aus Angst vor weiteren Repressalien gegen sie und ihre Familie ist es der jungen Frau derzeit nicht möglich, in ihre Heimat zurückzukehren.

Noch am Mittwoch hatte der aserbaidschanische Botschafter in Berlin die Einladung in den Sportausschuss des Bundestages genutzt, um Werbung für die erstmals ausgetragenen Europa-Spiele in seinem Land zu machen. Dort herrscht seit Ende der sechziger Jahre, damals Volksrepublik innerhalb der Sowjetunion, die Familie des jetzigen Präsidenten. Die aserbaidschanische Regierung, die von Menschenrechtsorganisationen seit Jahrzehnten wegen ihrer repressiven Politik kritisiert wird, war der einzige Bewerber für die Veranstaltung und zahlt sämtlichen Teilnehmern die Anreise- und Übernachtungskosten. Rund 6000 Sportler sollen in Baku an den Wettkämpfen teilnehmen – damit wird die Veranstaltung mehr als doppelt so viele Teilnehmer haben wie die Olympischen Winterspiele vergangenes Jahr in Sotschi.