Reisebericht für die Reise nach Israel und in die palästinensischen Autonomiegebiete vom 15. – 19. Mai 2016

Vom 15. bis 19. Mai befand sich eine Delegation von Bundestagsabgeordneten (Petra Ernstberger, Michael Thews) in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten. Gespräche mit hochkarätigen Persönlichkeiten ermöglichten einen tiefen Einblick in die Situation vor Ort.

Die Themen unserer Reise waren sicherheitsstrategische und die politische Situation vor Ort, sowie innenpolitische Themen wie Integration und Terrorbekämpfung.

Vom Überflug des Landes hatten wir einen beeindruckenden Überblick über die geopolitischen Verhältnisse Israels. Der Flug machte allen eindringlich klar, wie klein die Distanzen sind und was das für die Sicherheitslage bedeutet.

Bei den Gesprächsterminen trafen wir aktuelle und ehemalige Spitzenleute sowohl in Israel als auch in der palästinensischen Autonomiebehörde.

Auf der israelischen Seite waren dies unter anderen ehemalige Chefs der In- und Auslandsgeheimdienste wie Maj. Gen. (res.) Danny Yatom und Maj. Gen. (res.) Yaakov Perry, ehemalige Verteidigungsminister wie Lt. General Shaul Mofaz, aktive Parlamentarier, Terrorismusexperten wie Boaz Ganor (Dekan der Lauder School of Government, Diplomacy and Strategy, IDC – University, Herzliya) und den Sprecher der israelischen Polizei, Micky Rosenfeld.

Auf der palästinensischen Seite traf man sich mit Dr. Saeb Erekat, Chefunterhändler und Mitglied des Präsidiums der PLO, der stellvertretenden Ministerin im Außenministerium der PA zuständig für die Beziehungen mit Europa, Botschafterin Dr. Amal Jadou, sowie Wirtschaftsvertretern wie Sam Bahour.

Ebenso kamen soziale Themen wie der inter-religiöse Dialog (Willy Brandt Centre), die Integration von Einwanderern (Jewish Agency) und die Betreuung von traumatisierten Holocaustüberlebenden (AMCHA) nicht zu kurz.

Mit der Reise wurde ein tiefgreifendes Verständnis für die Situation und die Schwierigkeiten in dieser Region ermöglicht. Auch die Bedrohungslage wurde uns im Laufe des Besuchs immer klarer. (Nachbemerkung: Das was uns in Deutschland mit den jüngsten Terrorakten im Juli geschehen ist, ist dort seit jeher tägliche Lebenssituation)

Wiederkehrende Themen waren die französische Friedensinitiative, welche von verschiedenen Gesprächspartnern ganz unterschiedlich bewertet wurde. Thema war auch die Siedlungspolitik, welche selbst auf israelischer Seite kritisch beurteilt wurde.

Die palästinensische Seite kritisierte ihre schwierige Lebenssituation, verglich sie mit einem ‚Apartheidregime’ –– und wies außerdem auf die Gefahr von Netanyahus Infragestellung der Zweistaatenlösung hin. Diese frustriere und radikalisiere vor allem die Jugend in den Autonomiegebieten (wobei israelische und viele westliche Beobachter auf palästinensischer Seite vor allem die Anstachelung zum Hass von der Seite der PA, Predigern, den Medien und Schulbüchern gegen Israel und Juden als Grund für die Gewalt ansehen).

 

 

Im Auge des Orkans herrscht Stille

Israel – ein westlich orientiertes, demokratisches Land in dem Bildung für alle Bürger selbstverständlich ist, das Gesundheitssystem funktioniert, das wirtschaftlich floriert, die meisten Start-up Unternehmen gemessen an der Staatsgröße verzeichnet, umweltbewußt agiert, Frauen und Männer gleichberechtigt sieht, religiös geprägt ist, aber nicht auf Toleranz verzichtet.

Stark militärisch geprägt, umgeben von ISIS, IS, Hisbollah und Hamas, die allen Ungläubigen und dem Staat Israel mit Vernichtung drohen. In der Wahrnehmung der Welt ein ewiger Herd von Kriegen und Konflikten. In der Wahrheitsfindung immer die Frage, was war eher da, die Henne oder das Ei? Wem gehört das Land, wie soll das gelobte Land jemals Frieden finden, ohne dass es einen garantierten, sichereren Lebensraum für zwei Völker gibt? Was kann den Kreislauf von Hass, Gewalt, Mord und Krieg jemals stoppen? Wohin entwickelt sich der Konflikt in Nahost? Ist eine Zwei Staaten Lösung der Weg zum Frieden oder das Ende Israels?

Reist man in diese Region, sollte man sich nicht damit begnügen, eine aktuelle Einschätzung aus der Außenpolitik im Gepäck zu haben. Man sollte um die Geschichte wissen, und um die deutsche Verantwortung gegenüber Israel als Zufluchtsort für Juden aus aller Welt.

Leider ist das Bild des Staates Israel in der überwiegenden Mehrheit der deutschen Medienlandschaft zusehends negativer geworden. Israel ist an allem Schuld, selbst an Terroranschlägen und Raketenangriffen im eigenen Land.

Wir haben in der Zeit nach dem zweitem Weltkrieg wunderbar gelernt, mit dem Judentum umzugehen. Aber scheinbar nur mit toten Juden. Mit den lebendigen schon weniger! Wieder zunehmend salonfähig geworden und unkommentiert im Raum stehend ist der alltägliche Antisemitismus mit dem Ruf von Kindermörder Israel auf deutschen Straßen (früher: Babymörder für religiöse Rituale, Brunnenvergifter), mit der Boykottbewegung BDS (früher: Kauft nicht bei Juden). Auf der anderen Seite das Leid eines Volkes, der Palästinenser, das nicht mehr als billig verlangt, einen Lebensraum für sich zu beanspruchen, sei es auch um jeden Preis.

 

 

Diplomatische Beziehungen

 Wir schreiben inzwischen eine 70jährige Geschichte des Endes der Shoa, eine 50jährige Geschichte der diplomatischen Beziehungen von Deutschland und Israel. Das haben wir hier im Parlament im letzten Jahr feierlich begangen. Von dieser starken Beziehung war auch unser Besuch in Israel geprägt.

Diese wertvollen Beziehungen entstanden nur zwei Monate nachdem Bundeskanzler Ludwig Erhard im März 1965 den Vorschlag für die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen formuliert hatte. Trotz starker Widerstände in Israel nahmen die BRD und Israel volle diplomatische Beziehungen auf. Das Jahr markiert somit einen Meilenstein der deutsch- israelischen Versöhnung nach dem Holocaust.

Auch wenn es sich vor dem Hintergrund des Genozids an den europäischen Juden niemals um normale Beziehungen handeln wird – eher gleicht es einem Wunder, dass Deutschland und Israel dazu gefunden haben, ein Vertrauensverhältnis und ein enges Geflecht an Kontakten zwischen beiden Ländern entstehen zu lassen. Nach der Shoa war es nicht selbstverständlich, dass Deutschland als „Land der Täter“ und Israel als „Land der Opfer“ es schaffen würden, miteinander zu kooperieren.

Bis dato belief sich die deutsch – israelische Kooperation nicht offiziell, aber im Geheimen mit Militär- und Sicherheitskooperation zwischen beiden Ländern. Dies, obwohl es bereits seinerzeit eine offizielle Politik gab, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern. (Eine Sachlage, die wir auch aktuell immer wieder auf der politischen Tagesordnung finden)

Wir hatten während unserer Reise stets den Eindruck, willkommene Gäste zu sein. Anders als manche Haltung in Europa gilt Deutschland als verlässlicher Partner Israels. Auch die Palästinenser wissen das deutsche Engagement im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu schätzen. Es ist überall zu spüren gewesen, dass Deutschland sich im Friedensprozess mit seinem Erfahrungsschatz von Entspannungspolitik relevant für eine tragfähige Lösung in der Konfliktlage einsetzt. Egal ob Bundeskanzler, Außenminister oder Bundespräsident.

Willy Brandt prägte während seines Israelbesuchs im April 1973 die Formulierung „normale Beziehungen mit einem besonderen Charakter“.

Angela Merkel prägte bei ihrem Israelbesuch das Eintreten für die sichere Existenz Israels als deutsche Staatsräson.

Wir haben während unserer Reise als Parlamentarier genau diese Verantwortung für Israel und das palästinensische Volk deutlich gemacht, unsere außenpolitische Linie ist die „Blaue Linie“, des Israel in den Grenzen von 1967.

Das haben wir alle im Gepäck, wenn wir als Abgeordnete nach Israel und in die palästinensischen Autonomiegebiete fahren.

 

Über diese dargestellten Fragen haben wir uns am ersten Tag unserer Reise mit dem deutschen Botschafter in Israel, Dr. Clemens von Götze, ausgetauscht.

Ebenso führten wir ein beeindruckendes Gespräch mit jungen Deutschen, die nach Israel ausgewandert sind. Unter ihnen Jenny Gelbstein, die Schwiegertochter von Wolf Biermann, die sich für Frauenrechte einsetzt.

Wir waren angesichts der Sicherheitslage in Israel überrascht, dass als Hauptgrund der Auswanderung der stetig wachsende Antisemitismus in Deutschland und Europa formuliert wurde. Die größte Gruppe – mit ca. 7900 Menschen alleine im Jahr 2015 – kommt hierbei aus Frankreich.

Auch die Flüchtlingskrise mit der Zunahme von Muslimen und den verbundenen Hassritualen bereiteten ihnen Sorge. Sie sehen in der Sozialisation arabischer Kinder eine feindliche Ansicht gegenüber anderen Religionen und Lebenskonzepten.

Neben der Probleme haben sie für sich durch die wirtschaftlich aufgeschlossene Haltung und Förderung von Start-ups eine gute Zukunftsperspektive gesehen.

Israel steht als Land für Erfindungen und Fortschritt weltweit an führender Stelle.

Als Lebensort zieht es die jungen Leute zumeist nach Tel Aviv, dass als coole und lässige Stadt mit hoher Toleranz gegenüber dem streng religiös geprägtem Jerusalem bevorzugt als Lebensort gewählt wird. Am zweiten Tag unserer Reise starteten wir mit einem Überflug über Israel an der Grünen Linie, einem Abschnitt der direkten Grenze zum Westjordanland, entlang.

Die Gespräche an diesem Tag beschäftigten sich schwerpunktmäßig mit der aktuellen Sicherheitslage, der Messerattentate, der Zunahme des organisierten Handelns im Namen des Hasses in sozialen Netzwerken, der täglichen Raketenangriffe und dem Tunnelbau der palästinensischen Terrororganisation Hamas.

Am Schluss des Tages hatten wir eine Begegnung mit Susanne Glas, die für das ARD Hauptstadtstudie in Israel ist. Sie setzt sich aktiv als Friedensbotschafterin ein und macht in ihrer Funktion immer wieder auf die Lage von Kindern aufmerksam.

 

 

Besuch der Fa. Sodastream im Kontext von BDS

Am dritten Tag der Reise stand zuerst ein Besuch der Firma Sodastream in der Negev an.

Das Unternehmen Sodastream produziert Trinkwassersprudler zur häuslichen Herstellung von, mit Kohlensäure versetzten, Getränken. Die Trinkwassersprudler, Flaschen sowie Sirups werden von der Sodastream-Gruppe Sodastream International Ltd. unter anderem in zwei israelischen Standorten und einer israelischen Siedlung im Westjordanland hergestellt. Das an der Nasdaq notierte Unternehmen verzeichnet ein stetiges Wachstum und ist mit mittlerweile in 22 Produktionsstätten weltweit vertreten.

Seit mehr als acht Jahren hat die israelische Firma mit andauernden Attacken durch die sogenannte BDS-Bewegung („Boycott, Divestment, Sanctions“) zu tun, die sich vor allem auf die Fabrik in Mishor Admuim bezogen. 2014 war Sodastream gezwungen die Fabrik zu schließen und in den Negev zu verlegen. Die BDS-Bewegung lehnt grundsätzlich jeglichen Austausch und Handel mit Israel ab und bringt damit die Kooperation mit Israel, einem der wichtigsten Partner Europas und einzige Demokratie im Nahen Osten, in Gefahr. Zunehmend versuchen KritikerInnen des Heiligen Landes, die Forderung nach der wirtschaftlichen und diplomatischen Isolierung Israels durchzusetzen, um somit das Land unter Handlungsdruck zu setzen. Von der BDS-Boykottbewegung zugefügte starke wirtschaftliche Verluste zwangen die Firma den Schritt zu unternehmen – aber die großen Verlierer in dieser Geschichte sind Hunderte palästinensisch-arabische Beschäftigte von Sodastream, die ihre Arbeit und ihr Einkommen verloren. Die Arbeitsplätze der Palästinenser haben nun Beduinen übernommen. Sodastream habe absichtlich den kleinen, vorwiegend von Beduinen bewohnten, Ort in der Negev zur Produktion gewählt, um die dortige Arbeitslosigkeit unter den Beduinen zu bekämpfen und eine strukturschwache Region zu stärken

Was steckt hinter der Bewegung?

Die BDS-Kampagne ist dem Aufruf der palästinensischen Kampagne für den akademischen und kulturellen Boykott von Israel (PACABI) vom 06.Juli 2004 gefolgt.[1] 2005, kurz nach dem Ende der zweiten Intifada, erfolgte dann der Aufruf an die palästinensische Zivilgesellschaft sich an BDS-Bewegung gegen Israel zu beteiligen. 171 hauptsächlich palästinensische NGOs, Gewerkschaften und andere Interessenverbände riefen das BDS-Movement mit einem „Call for BDS“ ins Leben. Die Bewegung rief zur „Auferlegung von verpflichtenden und umfassenden Sanktionen und Embargos, die vollständige Beendigung aller Beziehungen (diplomatisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich, Entwicklungshilfe, militärische Kooperation und Ausbildung) zwischen allen Staaten und Israel“ auf

Der Boykott richtet sich also in erster Linie gegen den Kauf von Siedler-Produkten aus der Westbank, den Golanhöhen und Ost-Jerusalem. Diese Gebiete gehören nicht zu dem international anerkannten Israel, sondern werden seit 1967 von Israel kontrolliert. Wobei die Verflechtungen von Israel und Palästina so eng sind, dass ein Boykott auch die PalästinenserInnen trifft.

Die zu Grunde liegende Ideologie von BDS wurde bereits 2001 auf der „UN-Weltkonferenz gegen Rassismus“ in Durban gelegt, bei der Israels angebliche „Apartheidpolitik“ angeprangert wurde. Seit dem Jahr 2015 hat BDS jedoch weltweit verstärkten Zulauf.

Im Gegensatz zur EU-Kennzeichnungspflicht von Waren aus den von Israel besetzten Gebieten, die im November 2015 in Kraft trat, boykottiert BDS Israel als Ganzes. Dennoch kann man die EU-Verordnung zweifellos als „indirekten Boykottaufruf“ (Alex Feuerherdt) ansehen, da in Siedlungen und deren Industriegebieten bis zu 30.000 PalästinenserInnen beschäftigt werden. Somit ist das Zeichen, welches mit dem BDS-Boykott gesetzt wird, kein vereinendes, sondern ein entzweiendes. Sodastream hat in der Fabrik in Negev nun beduinische MitarbeiterInnen angestellt und sich auch für Arbeitserlaubnisse für die PalästinenserInnen eingesetzt. Dennoch geht der Boykott weiter. Das diese Bewegung damit nicht nur der Firma Sodastream Schaden anrichtet, sondern eben vor allem auch die Menschen, denen sie vermeintlich helfen wollen zu scheinen, in Schwierigkeiten bringen und damit deren Lebensgrundlage zerstören, hat gezeigt, dass BDS ein Hindernis für den Frieden in der Region ist.

In Deutschland wird BDS v.a. von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, kleinen pro-palästinensischen Vereinen sowie von zwei anti-zionistischen jüdischen Gruppen getragen. Diese sind z.B. im Internet aktiv sowie vereinzelt in Fußgängerzonen. Es gab auch bereits „Inspekteure“ auf der „Jagd“ nach israelischen Produkten in Geschäften. Außerdem verfasst BSD Deutschland Schreiben an deutsche Stiftungen, die mit Israelis kooperieren. Auch einige wenige MdBs (LINKE und Grüne) sympathisieren mit BDS. Die Heinrich-Böll-Stiftung wiederum unterstützt eine palästinensische Organisation, die BDS propagiert. Entlarvend ist das Zitat der Berliner BDS-Vorsitzenden Doris Ghannam: „Positiv ist, dass […] sich die BDS-Kampagne durch eine internationalistische Perspektive immer mehr von der ‚deutschen Befindlichkeit‘ befreit.“

 Ich bin strikte Gegnerin der BDS Bewegung und lehne die europäische Haltung genau wie unsere Regierung es macht, ab.

Es ist rätselhaft und irritierend, das die EU eine Doppelmoral für Israel anwendet und dabei gleichzeitig ignoriert, dass es weltweit mehr umstrittene Gebiete gibt, einige davon innerhalb der EU.

Das Kennzeichnen von Produkten bringt den politischen Prozess zwischen Israel und den Palästinensern nicht voran. Im Gegenteil es stärkt die radikalen Elemente und verursacht Armut und Arbeitslosigkeit von Palästinensern.

 

Der zweite Teil der Reise führte uns in das Recycling Unternehmen…

In diesem „Müll -Park“ ging es nicht nur um Abfallentsorgung, sondern um Integration straffällig gewordener Jugendlicher. Im Resozialisierungsprozess betreiben dort israelische und arabische Jugendliche ein Café und gestalten ein Kunstprojekt, in dem aus Müll Skulpturen und Kunstwerke geschaffen werden.

Beeindruckt waren wir davon, wie freundschaftlich der Kontakt zwischen den jungen Menschen egal welcher Abstammung war. Die letzte Station des Tages war „Krembo Wings“ in Jaffa, wo sich israelische und arabische Jugendliche in Inklusionsprojekten engagieren.

Auch hier waren wir beeindruckt, wie selbstverständlich ein gemeinsames Miteinander von Israelis und Arabern war. Der große Länderkonflikt spielte keine Rolle.

Ähnlich wie bei den Pfadfindern kümmern sich Jugendliche einmal wöchentlich um Menschen mit Behinderungen. Auf dem Programm steht Sport, Spiel und lebensalltägliches.

In Israel ist es üblich, an einem Tag in der Woche ein soziales Engagement zu haben. Ich war begeistert, wie vorbildlich dieses Projekt der Behindertenarbeit organisiert ist.

 

 

Palästinensische Autonomiegebiete

Am dritten Tag unserer Reise folgte ein Besuch in den palästinensischen Autonomiegebieten in Ramallah.

Die Menschen empfinden ihre Situation so, dass die Welt, auch die arabische, sie im Stich gelassen hat. Sie fühlten sich täglich mit Elend und Perspektivlosigkeit konfrontiert. . Das sei der Nährboden von Hass und Gewalt. Die israelischen Sicherheitsbehörden schätzen denn auch inzwischen, die soziale Lage im Gaza als größeres Risiko ein als die Tunnelbauten. Sie befürchten, dass die Situation bald eskalieren wird.

Zur Lösung von wirtschaftlichen Problemen ist derzeit der Bau eines Seehafens für Gaza unter türkischer Leitung geplant. Mit der Ein- und Ausfuhr über einen Hafen könnte die palästinensische Wirtschaft angekurbelt werden. Dies gilt zugleich als Motivation der Hamas, damit sie wieder in die Rolle kommt, für Ruhe und Stabilität im Land zu sorgen. Denn Opfer des Dauerkonflikts zwischen gemäßigter Fatah und islamistischer Hamas sind oft auch Palästinenser.

Die jüngste Ermordung eines 13- jährigen israelischen Mädchens wurde n Gaza skandalöser Weise mit einem Feuerwerk gefeiert, an Kinder wurden Bonbons verteilt. Das hätte es früher nicht gegeben. Die Fatah hat den heimtückischen Mord an Zivilisten und Kindern immer geächtet.

Es gibt immer weniger Austausch zwischen den Konfliktparteien. Jeder Kontakt wird vermieden und dadurch die Vorurteile und sozialen Barrieren verstärkt. Insbesondere für Palästinenser ist der Kontakt zu Israelis sehr gefährlich geworden, weil sie von ihren eigenen Landsleuten dafür geächtet und bedroht werden.

 

Vierter und letzter Reisetag

Willy Brand Center, Jugendbegegnung und Friedensarbeit

„Die Herausforderungen kommender Jahrzehnte werden nicht durch ein gegnerisches System von Gewinnern und Verlierern bewältigt werden, sondern nur durch eines, das sich auf allumfassenden menschliche Solidarität und internationale Zusammenarbeit gründet“ (Willy Brandt)

Im Willy- Brandt-Center finden Begegnungen und Seminare zur Friedensarbeit von arabischen und israelischen jungen Menschen statt.

Leider ist es durch die jüngste Messer Intifada seit Oktober letzten Jahres zu einem Einbruch der Seminare gekommen, weil sich aus Angst vor Attentaten kaum mehr jemand traut, bei öffentlichen Diskussionen aufzutreten,. Das gilt leider für beide Seiten, weil auch arabische Jugendliche von anderen Arabern für den Kontakt mit Israelis bestraft und geächtet werden.

Ungestörte Begegnungen sind eigentlich nur außerhalb des Landes möglich. Daher waren wir Delegationsteilnehmer uns einig, dass wir uns stärker im Jugendaustausch engagieren wollen.

 

Entwicklungspolitik

Deutschland und Israel haben gemeinsame Entwicklungsprojekte in Afrika, in denen es vor allem um Landwirtschaft und Wasserversorgung geht-und das obwohl Israel bis 1996 noch selbst Entwicklungshilfe bezogen hat und erst seit 2010 OECD Mitglied ist.

Der Staat Israel wurde seit seiner Gründung und dem UN- Beschluss 1948 in der internationalen Staatengemeinschaft skeptisch gesehen. Der moderne Staat Israel hatte es in seiner kurzen Geschichte nie einfach.

Deshalb engagiert sich Deutschland mit seinem vollem politischen Gewicht in der Entspannungspolitik für eine friedliche Lösung durch eine Zwei- Staaten- Lösung.

Denn der israelische Alltag besteht aus Raketenbeschüssen und Messerattacken, Amokfahrten und Selbstmordattentäter und daraufhin mit Vergeltungsangriffen des israelischen Militärs. Die tägliche Bedrohung durch alle Nachbarstaaten der gesamten Region ist Dauerzustand.

Wir leisten in den palästinensischen Autonomiegebieten Hilfe für eine Region, die nach dem letzten Krieg immer noch in Schutt und Asche liegt.

Wir unterstützen UNRWA , das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten. Außer in Jordanien erhalten Palästinenser wenig Unterstützung von ihren arabischen Brüdern und Schwestern.

Die vielen Hilfen einzelner NGO´s wirken in dieser Notlage wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber Armut und Not waren schon immer ein beliebtes Instrument von Herrschenden, ihr Volk zu unterdrücken. Auch das ist eine Wahrheit in der aktuellen Konfliktsituation.

Die Europäische Union erbrachte seit 2007 im Schnitt jährliche Leistungen in Höhe von rund 464 Mio. Euro sowohl für Palästinenser in den palästinensischen Gebieten als auch für palästinensische Flüchtlinge in der Region. Im Jahr 2014 betrug die EU-Gesamthilfe rund 360 Mio. Euro. Ein Großteil dieser Mittel wird im Rahmen der EU Nachbarschaftspolitik – European Neighbourhood Instrument „ENI“ – umgesetzt. Hierunter fallen neben der Budgethilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde in Höhe von 168 Mio. Euro im Jahr 2014 über den PEGASE-Mechanismus (Mécanisme Palestinoeuropéen de Gestion de l’Aide Socio-économique) auch Leistungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) sowie Maßnahmen zur Förderung wirtschaftlicher und sozial ausgewogener Entwicklung.

Die große Bedeutung der sog. C-Gebiete in den palästinensischen Gebieten ist der Bundesregierung bewusst. Diese stellen flächenmäßig den Hauptteil eines künftigen palästinensischen Staates dar.

Das Ziel des deutschen Engagements ist eine umfassende Entwicklungsperspektive für alle Teile der palästinensischen Gebiete und die dort lebenden Palästinenser. Aus diesem Grund ist die Schaffung von Entwicklungschancen in den C-Gebieten ein Querschnittsthema in den drei Schwerpunktsektoren der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten. Eine summarische Aufschlüsselung nach Investitionen in den C-Gebieten ist aufgrund der Mehr-Ebenen-Ansätze und des nicht eindeutig einem Gebiet zuzuordnenden Charakters vieler EZ-Vorhaben (EZ: Entwicklungszusammenarbeit) nur bedingt möglich.

Im Wassersektor führt die Bundesregierung einige Vorhaben zur Verbesserung der Wasserver- und Abwasserentsorgung in den C-Gebieten durch, darunter zum Beispiel die Verbesserung der Abwasserentsorgung in der Region Tulkarem, die auch Gemeinden im C-Gebiet umfasst (Gesamtvolumen: 16 Mio. Euro). Des Weiteren unterstützt die Bundesregierung die palästinensische Wasserbehörde dabei, die Bedarfe von Gemeinden im C-Gebiet in Bezug auf die Wasserversorgung zu identifizieren und Strategien zur besseren Deckung der Bedarfe zu entwickeln. Die Bundesregierung finanziert zudem einige große Infrastrukturvorhaben, die primär in den C-Gebieten gebaut werden. Darunter fällt beispielsweise der Bau der Kläranlage Nablus-West (deutscher Beitrag: 39,2 Mio. Euro), die im Jahr 2013 eröffnet wurde. Davon profitieren auch Haushalte in den C-Gebieten, die an die Abwasserentsorgung angeschlossen sind. Im Rahmen des sog. Armutsorientierten Infrastrukturprogramms (EGP) werden Projekte der sozialen Infrastruktur auch in den C-Gebieten gefördert. Insgesamt wurden bislang 41 Einzelprojekte in C-Gebieten, inklusive Hebron (H2) im Rahmen des EGP (Phasen I bis IX) ausgewählt (Gesamtvolumen für Projekte in C-Gebieten: 4,7 Mio. Euro). Derzeit (Stand: März 2014) sind 30 Projekte abgeschlossen (Gesamtvolumen: 3,6 Mio. Euro) und elf Projekte sind in Planung (Gesamtvolumen: 1,1 Mio. Euro). Die Projekte im Rahmen des EGP umfassen beispielsweise den Bau von Kindergärten und Spielplätzen in den C-Gebieten, die Rehabilitierung von Schulen oder auch von landwirtschaftlicher Infrastruktur. Zur Schaffung einer grundlegenden Infrastruktur für einen zukünftigen palästinensischen Staat fördert die Bundesregierung über das GIZ-Projekt „Zukunft für Palästina“ – auch in den C-Gebieten – Maßnahmen. Hiermit soll das Vertrauen der Bevölkerung in die palästinensischen Regierungsstrukturen gefestigt und ausgebaut und der Bevölkerung Zukunftsperspektiven aufgezeigt werden. Durch mehrere, schnell umsetzbare Vorhaben im Bereich Kinder- und Jugendbildung, Kultur, gesundheitliche Versorgung und soziale Infrastruktur sollen die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessert werden.

Ferner finanziert die Bundesregierung das Programm „Wiederherstellung von Lebensgrundlagen marginalisierter Gemeinschaften in den südlichen Hebronbergen“ der Nichtregierungsorganisationen medico international e. V. und Comet-ME. Ziel ist es, die Versorgung marginalisierter palästinensischer Gemeinden, die nicht an das öffentliche Stromnetz angeschlossen sind, mit Strom, der mithilfe von Solarinstallationen und Windturbinen erzeugt wird, zu gewährleisten. Auf diese Weise soll der Bevölkerung durch Bereitstellung grundlegender Infrastruktur ein Verbleiben an ihren angestammten Wohnsitzen ermöglicht werden. Darüber hinaus werden Anwohner durch „Capacity development“-Maßnahmen praktisch in der Instandhaltung der Anlagen geschult.

Zudem unterstützt die Bundesregierung das palästinensische Kommunalministerium bei Planungsprozessen und stärkt die Kapazitäten von Dorfräten in C-Gebieten für den Prozess der Erarbeitung von sog. Masterplänen.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Palästinensischen Gebiete deswegen in ihrer sozialen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung. Drei Schwerpunkte wurden vereinbart, die die Kernbereiche des palästinensischen Nationalen Entwicklungsplans abdecken:
Wasser/Abwasser/Abfall. ​Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung/Bildung/Schaffung von Arbeitsplätzen ​Aufbau von Institutionen und Förderung der Zivilgesellschaft (Governance).

Die Palästinensischen Gebiete stehen, gemessen an den Pro-Kopf-Leistungen, mit an der Spitze der Empfängerländer deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Deutschland hat bisher insgesamt mehr als 1,1 Milliarden Euro für bilaterale Vorhaben zugesagt und ist damit einer der größten Geber in den Palästinensischen Gebieten.

Die jährlichen deutsch-palästinensischen Regierungsverhandlungen fanden zuletzt im November 2014 in Ramallah statt. Deutschland stellte Mittel in Höhe von 104,25 Millionen Euro für die technische und die finanzielle Zusammenarbeit zur Verfügung, darunter 45,7 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Gazastreifens. Acht Millionen Euro stammen aus der neuen Sonderinitiative des BMZ zur Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika und Nahost. Mit den Mitteln der Sonderinitiative werden in den Palästinensischen Gebieten innovative Vorhaben zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit umgesetzt.

Zusätzlich unterstützt Deutschland palästinensische Flüchtlinge in der Nahost-Region im Rahmen einer strategischen Partnerschaft mit dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA).

 

Ich würde es mir wünschen, dass es auch Maßnahmen für den Aufbau demokratischer Strukturen gäbe, weil die Palästinenser seit 2006 nicht wählen dürfen. Hier sollte die Bundesregierung in Bezug auf Hilfen deutlich mehr Druck gegenüber der palästinensischen Seite aufbauen.

 

 

Ulpan:

 

Zum Schluss unserer Reise haben wir uns mit der Integration und Migration in Israel beschäftigt. Ich finde es ist ein beeindruckender Integrationsansatz, von dem wir hier in Deutschland lernen können.

Der Ulpan ist ein Bildungsprogramm, das durch die andauernde Zuwanderung nach Israel und schon kurz nach Gründung des Staates Israel im Jahre 1948 entstanden ist. 85 Schulen sind für dieses Programm vom Bildungsministerium zugelassen. Im Ulpan wird die hebräische Sprache gelernt. Die Eingliederungspolitik hat aber weitere Ziele, als nur die Sprache intensiv zu lehren. Sie ist Teil des israelischen „Integrationspakets“, das unter anderem finanzielle Starthilfe, Mietzuschüsse usw. bietet. Der Ulpan ist auch einer dieser Maßnahmen, die die neuen Zuwanderer eine bis zu zehn Monate kostenfreie Teilnahme an einem Intensivkurs eines Ulpans ermöglicht. Es geht vor allem auch darum, die Kultur zu erleben und neue Kontakte zu knüpfen. Es wird Freiwilligenarbeit geleistet und in der Freizeit können verschiedene Ausflüge in Israel geplant sowie durchgeführt werden. Es gibt diverse Programme und Angebote, die sich an junge Erwachsene zwischen 18- und 30 Jahren richten. Die Aufenthaltsdauer beläuft sich in der Regel auf fünf Monate, kann jedoch auch beliebig verlängert werden. Neben dem Spracherwerb und der Arbeit vor Ort geht es vor allem darum ein Mitglied der Kibbuz-Gemeinschaft zu werden. Während des gemeinsamen Aufenthaltes soll sozusagen ein „zu Hause“ entstehen, wo sich jede und jeder wohl fühlt. Unzählige Menschen haben diese Tradition schon fortgesetzt. Das Programm startet mehrmals im Jahr zu verschiedenen Terminen und richtet sich an alle unterschiedlichen Sprachlevel – von AnfängerIn bis Profi. Daneben lernen auch andere, nicht-jüdische Einwanderer und Besucher des Landes an den Ulpanim. 2010 zählte das Bildungsministerium mehr als 10.000 Schüler in den Anfängerkursen.

Damit ist Israel die entscheidende Bedeutung einer schnellen Integration ins Arbeitsleben bewusst. Dennoch sieht sich Israel nicht als Einwanderungsland. Das „Recht auf Rückkehr“ wird eingeräumt, und diese Vorteile ausschließlich für jüdische oder für Neuankömmlinge mit jüdischer Abstammung vorgesehen sind.

 

Es ist ein erfolgreiches Modell für Integration von dem europäische Staaten aus der besondere Erfahrung der israelischen Integrationspolitik lernen sollten.

 

Zum Schluss

In meinem Resümee der Reise möchte ich nicht die gegenseitigen Beschuldigungen wiederholen, die immer laut werden. Sie führen zu nichts. Sie sind beiderseitig in ihrer Legitimität geprägt, für sein Volk Rechte und Menschenrechte zu reklamieren, die man dem Gegner aber abspricht. Es sieht keineswegs nach einem echten Dialog zwischen den Konfliktpartei aus, jede Seite reagiert nach klassischen Mustern der Angst, der Prägung die wir auch in Europa zu spüren bekommen – es herrschen Angst und Unsicherheit – das hat immer zu einem Erstarken der Rechten und demokratiefeindlicher Muster geführt.

Der ewige Konflikt gerät vor der Flüchtlingskrise in den Hintergrund. Schlimmere Kriege in Syrien, dem Irak, Libyen und Jemen erscheinen dramatischer, als der Konflikt von Israelis und Palästinensern.

Verloren gegangen ist die anfängliche Euphorie, die um das Osloer Abkommen entstanden ist Es geht nach 20 Jahren eher abwärts als aufwärts mit dem Friedensprozess. Eine Zwei-Staaten – Lösung ist ferner denn je, die internationale Gemeinschaft ist angesichts eines Flächenbrandes in Nahost ratlos.

Fälschlicherweise werden diese Kriege und Terrorakte in das Licht der religiösen Kämpfe gestellt.

Ich sehe dies in einem anderen Licht: Leider werden die Religionen immer wieder von Kriegstreibern vereinnahmt, um eine Macht und Herrschaft zu bilden. Armut und Elend, Ausschluss von Teilhabe und demokratischen Kultur sind ein Instrument der Unterdrücker.

Dem gilt es, entgegenzutreten und den unterdrückten Menschen Hoffnung, Perspektive und humanitäre Hilfe bereitzustellen.

Israel ist weiterhin als Bollwerk gegen den Terrorismus in der Region zu sehen und nicht als Aggressor.

 

Michaela Engelmeier MdB