Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

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Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

Beschlossen

 

Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) beschlossen.
Damit setzen wir ein wichtiges familienpolitisches Ziel des Koalitionsvertrags um. Wir möchten Eltern mehr Zeit für die Familie geben und mehr Partnerschaftlichkeit bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Der Gesetzentwurf sieht die Einführung eines Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus sowie die Flexibilisierung der Elternzeit vor.

Das Elterngeld hat seit seiner Einführung im Jahr 2007 bereits viel geleistet: Es sichert Familien nach der Geburt ihres Kindes wirtschaftlich ab, es führt Mütter nach diesem Schonraum wieder in das Berufsleben zurück und es lässt Väter zunehmend die Chance nutzen, intensiv für ihr Kind da zu sein. Inzwischen beginnen auch die Arbeitgeber sich darauf einzustellen, dass junge Väter eine Auszeit für die Familie nehmen.

Das Elterngeld wird bisher für maximal 14 Monate nach der Geburt eines Kindes gezahlt. Steigen Mütter oder Väter schon währenddessen in Teilzeit beruflich wieder ein, verlieren sie damit einen Teil ihres Elterngeldanspruches. Mit dem Elterngeld Plus gehen wir neue Wege in der partnerschaftlichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Damit ist es zukünftig für Teilzeit arbeitende Eltern möglich, das Elterngeld Plus doppelt so lange zu erhalten: ein Elterngeld-Monat wird zu zwei Elterngeld Plus-Monaten. Damit lohnt sich für die Eltern nun auch eine frühe Teilzeit.

Ergänzend gibt es einen Partnerschaftsbonus: Teilen sich Vater und Mutter die Betreuung ihres Kindes und arbeiten parallel für mindestens vier Monate zwischen 25 und 30 Wochenstunden, erhalten sie jeweils zusätzlich für vier Monate Elterngeld Plus. Wer sich Beruf und Kinderbetreuung partnerschaftlich teilt, wird länger gefördert! Es ist wichtig, dass Eltern schon in dieser frühen Familienphase in eine partnerschaftliche Aufgabenteilung hineinwachsen können.

Der vorgegebene Stundenumfang berücksichtigt einerseits einen merklich geringeren Stundenumfang gegenüber der Vollzeit zugunsten des Kindes und setzt andererseits eine Arbeit in höherem Umfang als bei Geringfügigkeit voraus. Dies dient der dauerhaften wirtschaftlichen Sicherung der Familie.

Für Eltern von Mehrlingskindern sieht der Gesetzentwurf vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eine gesetzgeberische Klarstellung vor. Wie ursprünglich vom Gesetzgeber intendiert, erhalten die Eltern von Mehrlingen einen geburtsbezogenen Anspruch auf Elterngeld. Die Regelungen zum Mehrlingszuschlag bleiben bestehen, sodass sich wie bisher das Elterngeld für jedes Mehrlingsgeschwisterkind um 300 Euro erhöht.

Dem Prinzip „Mehr Zeit für Familie“ folgt auch die Flexibilisierung der Elternzeit. Als arbeitsrechtliches Schutzinstrument mit seiner erleichterten Teilzeit und besonderem Kündigungsschutz steht Eltern die Elternzeit grundsätzlich bis zum dritten Geburtstag eines Kindes zu. Künftig können Eltern 24 Monate der Elternzeit, anstelle von bisher zwölf Monaten, zwischen dem dritten und achten Geburtstag ihres Kindes beanspruchen – ohne Zustimmung des Arbeitgebers. Sie können so leichter den Bedürfnissen ihres Kindes oder der Familie gerecht werden. Durch eine längere Anmeldefrist von 13 Wochen für die spätere Elternzeitnutzung haben Arbeitgeber mehr Zeit, um sich auf eine bevorstehende Elternzeit einzustellen.

Unsere Überzeugung ist: Kinder, Eltern, Gesellschaft und Wirtschaft werden davon profitieren. Wir werden damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, die nach wie vor ein Dauerbrenner für Eltern und ihre Kinder ist. Und wir werden die Partnerschaftlichkeit unter den Eltern fördern und damit auch mehr gesellschaftliche Chancengleichheit erreichen.