Recht


20. Januar 2017

NPD ist unbedeutend?

Das Urteil der „Hüter der deutschen Verfassung“, die NPD eben doch nicht zu verbieten, stößt bei vie­len auf großes Unverständ­nis, wird der Partei doch ein gegen die freiheitlich demokratische Grundord­nung gerichtetes „politisches Konzept“ von­seiten der […]
7. Juli 2016

Sexualstrafrecht: Erster Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht: Ja zu „Nein heißt Nein“!

       
4. April 2016

Rechtspolitik Paragraph „Majestätsbeleidigung“ abschaffen

       
13. Dezember 2014

Kinder und Jugendliche gegen sexuellen Missbrauch schützen

Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist ein besonders schreckliches Verbrechen. Die SPD-Fraktion will, dass die Schwächsten unserer Gesellschaft besser geschützt werden. Mit dem Körper von Kindern und Jugendlichen darf niemand Geld verdienen. Im Koalitionsvertrag […]
2. Dezember 2014

Kleinanlegerschutzgesetz „Wir stärken den Verbraucher“

Die Bundesregierung nimmt Anbieter und Vermittler von Vermögensanlagen stärker an die Kandare. „Mit dem neuen Kleinanlegerschutzgesetz werden Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor unseriösen und intransparenten Finanzprodukten geschützt“, sagte Bundesverbraucherminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in […]