Pressegespräch über die Geburtenregistrierung in Entwicklungsländern

Am 14. Januar 2016 stimmte der Bundestag einstimmig dem Antrag „Bevölkerungsstatistiken verbessern – zivile Registrierungssysteme stärken“ zu. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Bärbel Kofler, und die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier, zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sprachen heute über den Ist-Zustand der Geburtenregistrierung und zukünftige Herausforderungen.

„Mehr als 290 Millionen Kinder weltweit sind nicht registriert. Zivile Registrierungssysteme müssen ein zentrales Anliegen in der Entwicklungszusammenarbeit sein. Nur ein registriertes Kind ist de jure existent und kann sowohl Schutz- als auch Bürgerrechte in Anspruch nehmen. Ein Altersnachweis schützt Kinder vor Kinderarbeit, Inhaftierung, Zwangsrekrutierung, Kinderheirat oder Kinderhandel. Das Recht von Kindern auf Registrierung ist direkt aus Artikel 7 (1) der Kinderrechtskonvention abzuleiten.

Der Bundestag hat am 14. Januar 2016 einstimmig dem Antrag „Bevölkerungsstatistiken verbessern – Zivile Registrierungssysteme stärken“ (DrS 18/6549) zugestimmt. Dieser fordert die Bundesregierung auf, Geburtenregistrierung in ihrer Entwicklungspolitik stärker zu berücksichtigen. Bisher hat das zuständige Ministerium leider keine konkreten Schritte unternommen, um seinen Auftrag in die Tat umzusetzen.

Es bedarf einer sinnvollen Verzahnung von Geburtenregistrierung mit anderen Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit, um Synergieeffekte in der bestehenden Förderungssystematik besser zu nutzen. Hierfür wäre eine zentrale Koordinierungsstelle sinnvoll. So könnte die Registrierung in Schulen oder im Gesundheitswesen erfolgen, beispielsweise im Rahmen von Impfkampagnen. Auch innovative Möglichkeiten der Registrierung, beispielsweise per SMS, sollten stärker in Betracht gezogen werden.“