NPD ist unbedeutend?

Das Urteil der „Hüter der deutschen Verfassung“, die NPD eben doch nicht zu verbieten, stößt bei vielen auf großes Unverständnis, wird der Partei doch ein gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtetes „politisches Konzept“ vonseiten der Bundesverfassungsrichter sogar bescheinigt. In der SPD-Bundestagsfraktion hatte man sich ein anderes Urteil gewünscht.

 

Allein das Gedankengut der Mitglieder der Partei reiche aber nicht aus, die NPD zu verbieten. Es müsse konkrete Anhaltspunkte geben, die darauf schließen ließen, die Partei sei in der Lage, ihre Ziele zu erreichen. Alles also nur heiße Luft was von der NPD kommt, so sehr ernst nehmen brauchen wir die Rechtspopulisten demnach nicht, unsere starke Verfassung muss nicht „präventiv“ geschützt werden.

 

Die lange währende Diskussion auf dem Weg zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes jetzt, macht auch deutlich, dass ein Parteiverbot mit Blick auf die deutsche, insbesondere sozialdemokratische Geschichte, eine sehr sensible Angelegenheit ist. Ein Parteiverbot würde auch nicht einhergehen mit einem „Weltanschauungsverbot“, ebenso wenig wie die „Wesensverwandtschaft“ zum Nationalsozialismus. Dennoch bleibt ein Rest Unverständnis, warum die Partei nicht verboten wird. Seit Jahren setzen sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dafür ein, die NPD zu verbieten und damit vor allem auch die Finanzierung der Partei durch Steuermittel zu beenden.

 

Wir müssen noch mehr als bisher die Demokratie stärken, müssen uns an der politischen Willensbildung, wie es uns vom Grundgesetz in Artikel 21 aufgetragen ist beteiligen. „Ich bekämpfe jede Form der Menschenfeindlichkeit überall auf der Welt“, Michaela Engelmeier, MdB, fordert zugleich auf, nicht nachzulassen, gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus aufzustehen und den Hetzern nicht das Feld zu überlassen.

 

Die SPD-Fraktion unterstützt ausdrücklich das von der Bundesregierung festgeschriebene Ziel der Demokratieförderung.