NPD ist unbedeutend?

Das Urteil der „Hüter der deutschen Verfassung“, die NPD eben doch nicht zu verbieten, stößt bei vie­len auf großes Unverständ­nis, wird der Partei doch ein gegen die freiheitlich demokratische Grundord­nung gerichtetes „politisches Konzept“ von­seiten der Bundesverfas­sungsrichter sogar be­scheinigt. In der SPD Bundestagsfraktion hatte man sich ein anderes Urteil gewünscht.

Allein das Gedankengut der Mitglieder der Partei reiche aber nicht aus, die NPD zu verbieten. Es müs­se konkrete Anhaltspunkte geben, die darauf schlie­ßen ließen, die Partei sei in der Lage, ihre Ziele zu er­reichen. Alles also nur hei­ße Luft was von der NPD kommt, so sehr ernst neh­men brauchen wir die Rechtspopulisten demnach nicht, unsere starke Ver­fassung muss nicht „präventiv“ geschützt wer­den.

Die lange währende Dis­kussion auf dem Weg zur Entscheidung des Bundes­verfassungsgerichtes jetzt, macht auch deutlich, dass ein Parteiverbot mit Blick auf die deutsche, insbe­sondere sozialdemokrati­sche Geschichte, eine sehr sensible Angelegenheit ist.

Ein Parteiverbot würde auch nicht einhergehen mit einem „Weltanschauungsverbot“, ebenso wenig wie die „Wesensverwandtschaft“ zum National­sozialismus.

Dennoch bleibt ein Rest Unverständnis, warum die Partei nicht verboten wird. Seit Jahren setzen sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dafür ein, die NPD zu verbieten und damit vor allem auch die Finanzierung der Partei durch Steuermittel zu be­enden.

Wir müssen noch mehr als bisher die Demokratie stärken, müssen uns an der politischen Willensbil­dung, wie es uns vom Grundgesetz in Artikel 21 aufgetragen ist beteiligen. „Ich bekämpfe jede Form der Menschenfeindlichkeit überall auf der Welt“, Mi­chaela Engelmeier, MdB, fordert zugleich auf, nicht nachzulassen, gegen Ras­sismus, Fremdenfeindlich­keit und Antisemitismus aufzustehen und den Het­zern nicht das Feld zu überlassen.

Die SPD-Fraktion unter­stützt ausdrücklich das von der Bundesregierung fest­geschriebene Ziel der De­mokratieförderung.