Meine Woche in Berlin – 3. Kalenderwoche

In der ersten Sitzungswoche des Jahres 2017 stehen sogleich wichtige Themen auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

 

Mittwoch, 18. Januar 2017

  • Befragung der Bundesregierung
  • Fragestunde
  • Aktuelle Stunde „Entschieden gegen Gefährder vorgehen – Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit”

Donnerstag, 19. Januar 2017

  • Zweiter Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume
  • Antrag LINKE „Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher beenden – Klare und verständliche Lebensmittelinformationen durchsetzen“
  • Antrag Grüne „Landwirtschaft braucht Zukunft“
  • Antrag Grüne „Rechtssicherheit und Transparenz bei Lebensmittelkontrollen endlich herstellen“
  • Antrag Grüne „Zukunftsfähige Hühnerhaltung – Kükentötung schnellstmöglich ein Ende setzen“
  • Antrag Grüne „Bäuerlicher Milchviehhaltung eine Zukunft geben – Milchmenge jetzt begrenzen“
  • Antrag Grüne „Transparenz schaffen – Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch einführen“
  • Antrag Grüne „Gentechnik-Anbauverbote bundeseinheitlich und konsequent umsetzen“
  • 2./3. Les. Reg.-Entwurf eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  • Antrag LINKE „Zugang zu Cannabis als Medizin umfassend gewährleisten“
  • Bundesregierung „13. Sportbericht der Bundesregierung“ – Rede Michaela Engelmeier. MdB (ca. 11.55) 
  • Antrag LINKE „Renteneinheit verwirklichen – Lebensleistung anerkennen“
  • Antrag LINKE „Keine Kumpel zweiter Klasse – Rentenansprüche der Bergleute aus der DDR-Braunkohle-veredlung wahren“
  • Antrag LINKE „Keine Altersarmut von Ost-Kranken-schwestern – Gerechte Renten für Beschäftigte im DDR-Gesundheits- und Sozialwesen schaffen“
  • 2./3. Les. Reg.-Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Bundesarchivrechts
  • Antrag Grüne „Kleidung fair produzieren – EU-Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion schaffen“
  • 2./3. Les. Reg.-Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
  • LINKE „Dragoner-Areal dem Land Berlin zum Kauf anbieten“
  • Les. Reg.-Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
  • Antrag Grüne „Gewässer vor Medikamentenrückständen schützen“
  • 2./3. Les. Reg.-Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
  • Antrag LINKE „Die Bekämpfung von Diskriminierung nicht den Betroffenen überlassen“
  • Antrag Grüne „10 Jahre nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes – Eine Reform ist überfällig“
  • 2./3. Les. Reg.-Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes
  • Antrag LINKE „Gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung“
  • Les. Reg.-Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes
  • Les. LINKE-Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
  • Les. Reg.-Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren
  • Antrag LINKE „Ramstein schließen“

 

Freitag, 20. Januar 2017

  • Debatte zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2017
  • Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage …“
  • Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte auf Grundlage …“
  • Antrag LINKE „Zulassungspflicht für Finanzprodukte schaffen – Finanz-TÜV einführen“
  • Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten „Jahresbericht 2015“
  • Antrag CDU/CSU und SPD „Dem Frieden verpflichtet – Friedens- und Konfliktforschung stärken“
  • Antrag Grüne „Unternehmensmitbestimmung stärken – Grauzonen schließen“

 

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen auf www.bundestag.de übertragen.