Meine Woche in Berlin – 28. – 30. Juni 2017

Mit diesen Tagesordnungspunkten werden wir uns in der letzten Plenumswoche der Legislatur beschäftigen:

Mittwoch starten wir mir der Befragung der Bundesregierung. Nach dem Bericht zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2014 – 2016 folgt der Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht“. Im ersten Antrag geht es um „Östliche Partnerschaft der Europäischen Union entschlossen gestalten und konsequent fortsetzen“. Im weiteren Verlauf der Tagesordnung beraten wir den Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes bzgl. NSA und die Anträge „Rüstungsexporte endlich reduzieren ‒ Frieden, Sicherheit und Menschenrechte bei den Entscheidungen stärken“, sowie „Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einführen“.

 

Donnerstag hören und beraten wir zunächst die Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 22. und 23. Juni 2017 in Brüssel und zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg.Später hören und diskutieren wir den Fünften Armuts- und Reichtumsbericht.

Auch Donnerstag stehen wieder einige Anträge der Opposition auf der Tagesordnung, zu denen zum Teil der Auswärtige Ausschuss berichten wird:

  • „Abrüstung jetzt und hier beginnen“
  • „Keine Orientierung am Zwei-Prozent-Ziel der NATO“
  • „Investitionen in Streumunition und Antipersonenminen verbieten“
  • „Verhandlungen über Atomwaffenverbotsvertrag aktiv unterstützen“

Der Auswärtige Ausschuss wird zudem zum Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA“ Bericht erstatten. Es folgt der Bericht des 3. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes (NSU). Später geht es noch um die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)

 

In 2. und 3. Lesung:

  • stimmen wir über den Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr ab, damit in Zukunft, wenn Teilnehmer solcher Rennen zu Schaden kommen, die Verursacher härter bestraft werden. Wir wollen somit einen neuen Tatbestand in den Katalog der Delikte aufnehmen.
  • werden wir das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches bei Wohnungseinbruchsdiebstahl beschließen, damit zukünftig Einbruchdiebstähle in Privatwohnungen mit einem verschärften Strafrahmen strafbewehrt werden.
  • beraten wir den wichtigen Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen, kurz KJSG,
  • diskutieren das Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften
  • und befassen uns mit dem Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

 

Weitere Anträge der Opposition liegen vor:

  • Solidarität und Verlässlichkeit, Qualität und Wahlfreiheit in unserem Gesundheitswesen stärken –Einstieg in die Bürgerversicherung
  • Für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen in Ost und West
  • Entwurf eines Bundespolizeibeauftragtengesetzes

 

Der Ausschuss für Energie und Landwirtschaft wird zu der Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft „Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und zur Änderung weiterer Vorschriften“ berichten.

Es folgt der Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit „Baukulturbericht 2016/17 der Bundesstiftung Baukultur und Stellungnahme der Bundesregierung“.

In 2. Und 3. Lesung beraten wir den Antrag des Gesetzentwurfes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht.

Mit dem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und Grüne „Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad“ befassen wir uns anschließend.

Nach der Änderung der Abgabenordnung debattieren wir in 2. und 3. Lesung über die Gesetzentwürfe:

  • zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes,
  • zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen,
  • zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften
  • zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern,
  • zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen
  • zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten.

 

Freitag beginnen wir um 8:00 Uhr und befassen uns mit 2. und 3. Lesungen zu den Gesetzentwürfen:

  • zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
  • zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft
  • zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur
  • zur Änderung des Telemediengesetzes

 

Weiter geht es mit Anträgen der Opposition:

  • Emissionsfreie Mobilität zum Durchbruch verhelfen – Mit sauberen Autos Wettbewerbsstärke, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Automobilwirtschaft erhalten“
  • „Die Bahnpolitik auf das richtige Gleis setzen“
  • „Radverkehr konsequent fördern“

Zum gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen „Reformbestrebungen weiter mit Leben füllen – Leistung, Transparenz, Fairness und Sauberkeit in den Mittelpunkt der künftigen Spitzensportförderung stellen“ werde ich im Plenum sprechen.

Außerdem hoffe ich, dass der Gesetzentwurf zur Verabschiedung der „Ehe für alle“ noch auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Dem folgt die Beratung über den Antrag „Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bundauch nach 2019 ermöglichen“.

Wir beschließen die Woche mit dem Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung „Baukulturbericht 2016/17 der Bundesstiftung Baukultur und Stellungnahme der Bundesregierung“