Meine Woche in Berlin – 19. – 23. Juni 2017

Hier in Auszügen, womit ich mich in dieser Woche in den Plenumssitzungen befassen werde:

Am Mittwoch wird die Bundesregierung dem Parlament den „Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus“, sowie den „Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2016“ vorlegen.

Über das Gesetz „Reform der Pflegeberufe“ stimmen wir am Donnerstag in 2. und 3. Lesung ab. Danach Wir hören wir u.a. den Bericht der Bundesregierung zum Klimaschutzplan 2050. In jeweils 2. und 3. Lesung stimmen wir über die gemeinsamen Entwürfe der Regierungsparteien zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21) und zumAusschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung ab.

Auch für die Entscheidung, ob wir die „Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo“ wollen, ist bereits namentliche Abstimmung beantragt worden.

In der folgenden Diskussion beschäftigen wir uns mit Inklusion im Bildungsbereich und mit Schulsozialarbeit.

Im Anschluss werden wir in 2./3. Lesung das „Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes“ und das Gesetz zur „Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren“ und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen beraten.

Ebenfalls zur Abstimmung stehen in 2./3. Lesung das Gesetz zur „Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahrenund zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes“ und das Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten.

Der 15. Kinder- und Jugendbericht und der „Siebte Bericht zur Lage der älteren Generation stehen Freitag als erstes auf der Tagesordnung.

Um den Schutz von Journalistinnen und Journalisten geht es in einem gemeinsamen Antrag der Regierungsparteien. Dem folgt der Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien, „Entwurf der Fortschreibung der Aufgabenplanung 2014 bis 2017 der Deutschen Welle“.

Mit dem „Tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung“ endet die Plenumswoche.