Martin Schulz und eine sozialdemokratische Entwicklungspolitik

Bei seiner Rede auf der Veranstaltung „Für Weltoffenheit, Solidarität und Gerechtigkeit – Perspektiven für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung in der nächsten Legislaturperiode“ von VENRO, dem Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe, wurde deutlich, wie sich Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, eine sozialdemokratische Entwicklungspolitik vorstellt.

Er hebt hervor, dass angesichts der globalen Herausforderungen kein Land isoliert betrachtet werden kann. Probleme müssen im globalen Kontext verstanden werden. Darum ist es wichtig, dass die Lösungen dieser Probleme den Menschen weltweit helfen. Es ist auch nicht mehr möglich die negativen Folgen der Globalisierung mit nationalen Alleingängen zu lösen. Umweltzerstörung, Klimawandel, die Destabilisierung ganzer Regionen durch Waffenverkäufe: diese Probleme betreffen auch uns. Eine direkte Folge davon sind die weltweiten Wanderungsbewegungen, die nicht stoppen werden, bis ihre Ursachen beseitigt sind.

Entwicklungszusammenarbeit bedeutet Fortschritt. Dieser darf aber nicht ohne Berücksichtigung der Würde des Menschen einhergehen. Martin Schulz bringt diese Feststellung auf den Punkt:

„Fortschritt gestalten, dabei aber die Würde im Fortschritt zu verwirklichen, das ist die Mission der Sozialdemokratie.“

Mit den globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen, den SDGs, liegt bereits ein Rahmen für eine sozialdemokratische Entwicklungspolitik vor. Der Rahmen muss nur genutzt werden. Doch was heißt eigentlich sozialdemokratisch in diesem Kontext? Ganz einfach, niemand wird zurückgelassen, es herrscht ein Prinzip der Solidarität und sowohl Grundrechte als auch soziale Standards sind garantiert.

Entwicklungszusammenarbeit muss eine wertegebundene Kooperation sein. So auch mit den afrikanischen Ländern, auf die ein besonderer Fokus liegt. Sie müssen von der deutschen Politik als politische Partner auf Augenhöhe betrachtet werden. Die Zusammenarbeit darf sich nicht, wie es leider allzu oft der Fall gewesen ist, an deutschen Wirtschafts- und Handelsinteressen orientieren, wodurch die afrikanischen Staaten zu reinen Absatzmärkten degradiert werden. Darüber hinaus bedarf es eines gemeinsamen Handelns in der Bundesregierung, um entwicklungspolitische Kohärenz zu erreichen. Vorhaben, die nicht mit anderen Ministerien oder den Partnerländern abgestimmt werden, sind wenig erfolgsversprechend.

Ein Schwerpunkt der SPD in der Entwicklungszusammenarbeit ist die Verankerung menschenrechtlicher, ökologischer und sozialer Standards in allen Handels-, Investitions- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Diese Standards dürfen dabei keine leeren Selbstverpflichtungen sein. Erst mit konkreten Beschwerde-, Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen können sie tatsächlich Wirkung entfalten.

Gegen Ende seiner Rede stellte Martin Schulz eine Frage, die richtungsweisend für die zukünftige deutsche aber auch europäische Entwicklungszusammenarbeit sein wird:

„was ist uns eigentlich wichtiger – große Armeen oder gerechte Entwicklungschancen?“

Natürlich muss die Bundeswehr entsprechend ihrer gestiegenen Anforderungen entsprechend ausgerüstet sein. Diesbezüglich besteht angesichts nicht funktionsfähiger Hubschrauber, Flugzeuge, Schiffe und Fahrzeuge kein Zweifel. Aber die von US-Präsident geforderte Aufstockung des Wehretats auf 2 Prozent des BIP würde nahezu eine Verdopplung bedeuten. Die SPD spricht sich aber gegen eine solche Aufrüstung im Herzen Europas aus. Mehr Militär bedeutet nämlich nicht mehr Sicherheit in der Welt. Sicherheit entsteht durch Kooperation und durch Entwicklungschancen für alle Länder. Konflikte und Krisen sollen nicht durch Soldaten und Waffen gelöst werden, nachdem sie ausgebrochen sind. Sie dürfen gar nicht erst entstehen! Dies ist nur möglich, wenn die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit erhöht werden.

Passend hierzu zum Abschluss Martins Vision einer vernünftigen Friedenspolitik:

„Vielmehr sollten wir für jeden zusätzlichen Euro an Verteidigungsausgaben, 1,50€ mehr für die Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen.“