Konfliktressource Wasser: die Wasserversorgung in den palästinensischen Gebieten

Wasser hat eine immense Bedeutung für die Entwicklung eines Landes. Insbesondere in trockenen Regionen wird diese endliche Ressource leicht zum Gegenstand politischer Konflikte. In der 79. Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beschäftigten sich die Abgeordneten mit der Wasserversorgung in den palästinensischen Gebieten. Michaela Engelmeier ist für die SPD-Bundestagsfraktion die zuständige Berichterstatterin für Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete.

Auf der Erde befinden sich ca. 1,4 Milliarden Kubikkilometer Wasser. Von diesen sind nur etwa 2,5 Prozent trinkbar. Von diesem trinkbaren Wasser sind wiederum nur 30 Prozent als sauberes Grundwasser unter der Erde für die Menschen verfügbar. Der Rest befindet sich in Gletschern und im ewigen Eis. Steigender Wasserverbrauch, unter anderem wegen des Bevölkerungswachstums, Übernutzung und Verschmutzung führen zu einer stetigen Verknappung der globalen Süßwasservorräte. Wasser kann eine wichtige Rolle in Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen spielen. Dabei sind Wasserkonflikte oftmals keine reinen Verteilungskonflikte, sondern darüber hinaus mit Identitäten und politscher Macht verbunden. Es geht also nicht nur um die Verteilung von Wasser, sondern auch um Fragen der Souveränität, der Abhängigkeit voneinander, um politische Rivalitäten und ökonomischen Ambitionen.

Wasserkonflikte entstehen vor allem in trockenen Gebieten, die rund um den Globus zu finden sind. Typische Beispiele internationaler Konflikte, in denen zwei oder mehr Anrainerstaaten auf eine Wasserressource Anspruch erheben, sind der Nil, der Indus, der Jordan, der Euphrat und der Tigris. Auch anderenorts finden Wasserkonflikte statt, beispielsweise in Zentralasien, zwischen Usbekistan und Tadschikistan. Eine Analyse des WWF aus dem Jahr 2012 geht davon aus, dass seit der Jahrtausendwende bis zum Zeitpunkt der Erhebung der Zahlen weltweit über 50 Konflikte mit Gewalteinwirkung aufgrund der Nutzung von Wasser stattgefunden haben.

Auch im Nahost-Konflikt spielt Wasser eine zentrale Rolle in der politischen Auseinandersetzung. Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete liegen am Rande eines Wüstengürtels und haben seit jeher unter Wassermangel zu leiden. Jährlich stehen Israel aus sich regenerierenden Quellen ca. 1,7 Milliarden Kubikmeter Wasser zur Verfügung. Davon werden 75 Prozent zur Bewässerung verwendet, der Rest ist für den privaten und industriellen Gebrauch. Die Hauptquellen für natürliches Trinkwasser in Israel sind der See Genezareth und die Grundwasserschichten an der Küste und in den Bergen.

Die rechtliche Grundlage der Wasserversorgung der palästinensischen Autonomiegebiete sind die Osloer-Verträge aus den 1990er Jahren. Israel liefert laut aktuellen Angaben der israelischen Wasserbehörde mehr Wasser an die Palästinenser, als im Abkommen vorgesehen ist. Anstelle der vereinbarten 31 Millionen Kubikmeter, erhalten die Palästinenser 64 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr. In Liter umgerechnet bedeutet das, dass den Palästinensern die dreifache Menge der von der Weltgesundheitsorganisation vorgesehenen 50-100 Liter pro Person/pro Tag zugänglich ist. Nach diesen Zahlen hat sich die Wasserversorgung in den palästinensischen Autonomiegebieten in den vergangenen Jahrzehnten deutlich verbessert. Es ist an dieser Stelle anzumerken, dass es keine unabhängige Bestätigung dieser Zahlen gibt.

In den palästinensischen Autonomiegebieten hat der Wassermangel viele Gründe. Die Osloer-Verträge sehen einen nachhaltigen Umgang mit Wasser vor, dennoch hat die Palästinensische Autonomiebehörde bis heute weder Entsalzungs- noch Kläranlagen gebaut. Hieraus ergibt sich eine erhöhte Umweltverschmutzung, da Abwässer in Flüsse geleitet werden und dadurch das Grundwasser zunehmend verunreinigt wird. Schätzungen gehen davon aus, dass durch Kläranlagen die zur Verfügung stehende Wassermenge um bis zu 30 Prozent erhöht werden könnte. In Israel werden 90 Prozent des Abwassers geklärt und in separaten Rohren der Landwirtschaft zugeführt. Die Palästinensische Seite lehnt bisher Lieferungen von billigen und geklärten Wasser ab. Auch durch marode Infrastruktur, beispielsweise Lecks im Rohrleitungssystem, gehen bis zu 40 Prozent des verfügbaren Wassers verloren. Im Vergleich, in Israel und Europa liegen die durchschnittlichen Verluste bei 10 Prozent.

Große Wassermengen gehen auch durch Diebstahl und illegale Brunnen verloren. Die hohe Anzahl nicht genehmigter Brunnen führt zu einer Senkung des Grundwasserspiegels und zu einem Nachfluss von Salzwasser. Nach dem Abzug der Israelis aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 ist genau dies geschehen. Die palästinensischen Behörden kontrollierten nicht die Bohrungen von Brunnen, so dass der hohe Grundwasserspiegel im Gaza schnell sank. Das einfließende Salzwasser führte dazu, dass heute 95 Prozent des dortigen Süßwassers nicht mehr genießbar sind. Daher kommt das einzige Trinkwasser aus Israel. Gleichzeitig werden Bohrungsstellen, die durch die Osloer-Verträge zur Nutzung freigegeben sind, nicht genutzt. Im Westjordanland werden die 40 vorgesehenen Stellen mehrheitlich nicht ausgeschöpft. Das Potential für Wassereinsparungen ist immens. Durch die Instandhaltung maroder Leitungen könnten 10 Millionen Kubikmeter, durch nachhaltige Bewässerungstechniken 15 Millionen Kubikmeter und durch Abwasserklärung 30 Millionen Kubikmeter Wasser im Jahr eingespart werden.

Fast ein Viertel der im Jahr 2016 vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für die palästinensischen Autonomiegebiete zur Verfügung gestellten Finanzmittel haben einen direkten Bezug zur dortigen Wasserwirtschaft. Hier stellt sich die Frage, warum es trotz dieser Summen keine konkreten Verbesserungen der palästinensischen Wasserinfrastruktur gibt. Sowohl die israelische als auch die palästinensische Seite geben sich gegenseitig die Schuld an dieser Situation. Israel wirft der palästinensischen Autonomiebehörde vor, sie sei nicht an einer Verbesserung der Situation interessiert, um auf diese Weise den israelischen Staat im Ausland glaubwürdiger als bösen Besatzer denunzieren und sich selbst besser als Opfer darstellen zu können. Dazu passt auch der Vorwurf, die palästinensischen Behörden würden nicht gegen den Bau illegaler Brunnen vorgehen, die eine enorme Gefahr für die Grundwasservorräte sind. Auch die palästinensische Seite spart nicht mit Vorwürfen. So würde Israel nur die Hälfte der benötigten Wassermenge liefern, so dass den Palästinensern pro Person nur 20 bis 40 Liter Wasser am Tag zur Verfügung stünden.

Wasser ist ohne Frage in einer derart trockenen Region ein großes Problem, welches Entwicklung hemmen kann. Daher muss es ein dringliches Anliegen der Entwicklungszusammenarbeit sein, Wasserknappheit so weit wie möglich zu beseitigen. Hierfür ist eine nachhaltige Wasserwirtschaft, die auf Wiederaufbereitung von Wasser und eine intakte Infrastruktur setzt, notwendig. Einseitige Beschuldigungen, egal von welcher Seite, sind nicht zielführend. Der Sachstand ist komplex und Wasser kann durchaus zum politischen Spielball werden, weshalb die Wahrheit zwischen den beiden Extremen einseitiger Beschuldigung liegen dürfte.