Kleinanlegerschutzgesetz „Wir stärken den Verbraucher“

Die Bundesregierung nimmt Anbieter und Vermittler von Vermögensanlagen stärker an die Kandare. „Mit dem neuen Kleinanlegerschutzgesetz werden Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor unseriösen und intransparenten Finanzprodukten geschützt“, sagte Bundesverbraucherminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in Berlin.

Mit Traumrenditen von acht Prozent und mehr werben einige Unternehmen um Anlegerinnen und Anleger. Doch das Risiko ist oft hoch. Diese bittere Erfahrung machten Tausende Kleinanlegerinnen und Kleinanleger des insolventen Windenergieunternehmens Prokon in diesem Jahr.
„Nicht zuletzt der Fall Prokon hat gezeigt, dass es im Grauen Kapitalmarkt Regulierungsbedarf gibt“, so Maas. Bereits im Mai stellte er gemeinsam mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Aktionsplan vor, am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett den Gesetzentwurf.

 

Bessere Information der Verbraucher
Er enthält strengere Regeln für den sogenannten Grauen Kapitalmarkt und sorgt für mehr Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Ziel sei, dass Anlegerinnen und Anleger die Risiken einer Vermögensanlage künftig besser abschätzen können, erklärte der Minister. „Sie sollen sich künftig vor dem Erwerb einer Vermögensanlage ein umfassendes Bild von dem angebotenen Produkt und den damit verbundenen Gefahren machen können“, so Heiko Maas.
Dazu verschärft die Bundesregierung die Anforderungen an die Anbieter und Vermittler. Eine Prospektpflicht für fast alle Vermögensanlagen wird eingeführt. Anbieter von Finanzprodukten – zum Beispiel Genussscheine, Nachrangdarlehen oder Namensschuldverschreibungen – müssen in Zukunft besser und aktueller über die Anlage und ihre Risiken informieren.

 

Werbung wird beschränkt
„Künftig ist die Werbung für Vermögensanlagen im öffentlichen Raum wie zum Beispiel in Bussen und Bahnen oder auf Plakaten nicht mehr zulässig“, erläuterte der Verbraucherminister. Werbung in den Medien müsse künftig mit einem deutlichen Warnhinweis auf die Verlustrisiken versehen sein.

Zudem werden unzulässige „Schneeballsysteme“ eingedämmt. Auch kann die Finanzaufsicht BaFin die Werbung für bestimmte Geldanlagen beschränken oder ganz verbieten, wenn sie Bedenken wegen des Anlegerschutzes hat.

 

Irreführung von Kleinanlegern verhindern
Der nach der Insolvenz des Windenergieunternehmens Prokon zügig erarbeitete und beschlossene Gesetzentwurf zum Kleinanlegerschutz zeigt, welche Bedeutung dem Verbraucherschutz durch die Bundesregierung beigemessen wird.
Verheerende Folgen, wie zuletzt bei der Prokon-Insolvenz, sollen künftig vermieden werden. Dort bangen 75.000 Kleinanlegerinnen und Kleinanleger um insgesamt 1,4 Milliarden Euro.

 

Crowdfunding wird nicht erschwert
Heiko Maas stellte zugleich klar, dass „wünschenswerte“ Finanzierungen durch das Gesetz nicht unangemessen erschwert werden sollen. Es enthält Ausnahmeregelungen für Projekte genossenschaftlichen oder bürgerschaftlichen Engagements und den Bereich des Crowdfunding, mit dem sich insbesondere Start-Ups finanzieren lassen. Beim Crowdfunding unterstützt eine Vielzahl an Menschen – die Crowd – ein Projekt finanziell und ermöglicht es dadurch.