Kinderehen konsequent verbieten

In Deutschland sind fast 1500 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verheiratet, in 361 Fällen sind die Betroffenen jünger als 14 Jahre. Ein Verbot von Kinderehen ist überfällig, um den Schutz junger Mädchen zu gewährleisten. Ausnahmen für Mädchen im Alter von 16 bis 18 Jahren wären dabei aber nicht hilfreich.

 

Im Dezember 2015 beschloss das niederländische Parlament ein Gesetz im Eilverfahren, wonach Ehen von Minderjährigen nicht mehr anerkannt werden. Mit der seit Sommer 2015 steigenden Zahl von Flüchtlingen stieg auch die Zahl minderjähriger Flüchtlingsmädchen, die bereits mit volljährigen Männern verheiratet sind. Statistiken der zuständigen niederländischen Immigrationsbehörde IND gehen davon aus, dass im Schnitt drei verheiratete Mädchen pro Woche einreisen. Die Rede ist von Kinderbräuten, die von ihren Familien während ihres Aufenthalts in Flüchtlingslagern in Jordanien oder Libanon mit Männern verheiratet worden sind, die zum Teil ihre Väter sein könnten.

Bis zu diesem Gesetz, das seit dem 1. Januar 2016 in Kraft ist, wurden Kinderbräute über 15 Jahren noch als legale Ehefrauen anerkannt. Voraussetzung hierfür war nur, dass es sich um eine standesamtliche Ehe handelte, die registriert und legal geschlossen wurde. Juristisch ist dem nun ein Riegel vorgeschoben. Heiraten ist unter 18 Jahren generell nicht mehr möglich und solche Ehen werden grundsätzlich nicht mehr anerkannt.

Der konkrete Auslöser für das Gesetz war das Verschwinden einer solchen Kinderbraut. Die Syrierin Fatema Alkasem ist 14 Jahre alt und zum Zeitpunkt ihres Verschwindens hochschwanger gewesen. Sie war in der Erstaufnahmeeinrichtung Ter Apel im Nordosten der Niederlande untergebracht und erschien nicht zu einem Krankenhaustermin. Dies erzeugte ein großes mediales Echo, woraufhin das Parlament reagierte.

Vor dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien wurden dort etwa 12 bis 13 Prozent aller Frauen vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet. Durch den blutigen Konflikt hat sich diese Zahl verdoppelt. Grund hierfür ist, dass die Eltern in den Flüchtlingslagern verzweifelt sind und ihre Töchter schützen wollen. Denn das Leben in den Lagern ist gefährlich, das Risiko einer Vergewaltigung sehr hoch. Die Logik dahinter: eine Vergewaltigung schadet dem Ansehen des Mädchens und setzt die Familienehre aufs Spiel. Ein Mädchen, das seine Jungfräulichkeit unverheiratet verliert, hat keine Zukunft, da es sich nicht mehr verheiraten lässt.

 

Ein Gesetz gegen Kinderbräute ist auch in Deutschland vonnöten. Am 14. Juni 2016 hat Justizminister Maas bekannt gegeben, dass er Mehrfach-Ehen zukünftig die Anerkennung verweigern möchte. Polygamie ist in Deutschland zwar verboten, aber polygame Familienverhältnisse können bei muslimischen Migranten anerkannt werden. Die Begründung von Heiko Maas hierzu ist: „Jeder muss sich an Recht und Gesetz halten, egal ob er hier aufgewachsen oder neu bei uns ist. Das Recht ist für alle gleich“. Diese Begründung muss ebenso für Kinderbräute gelten.

 

Inzwischen gibt es in Deutschland fast 1500 verheiratete Kinder und Jugendliche, in 361 Fällen sind die Betroffenen jünger als 14 Jahre. Solche Ehen dürfen hierzulande nicht anerkannt werden, da derartige Ehen oft unter Zwang zustande kommen und dem in Deutschland geltenden Recht widersprechen. Kinderehen gefährden die körperliche und seelische Unversehrtheit der verheirateten Mädchen. Diese haben eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit schwanger zu werden, obwohl sie selbst noch Kinder sind und ihr Körper noch nicht ausreichend entwickelt ist. Damit erhöht sich die Gefahr von Komplikationen während der Schwangerschaft und bei der Geburt, wodurch das Leben der Mutter und des Kindes unnötig gefährdet werden. Sex zwischen Volljährigen und Minderjährigen kann einen Straftatbestand darstellen. Das ist aus gutem Grund so und dient dem Schutz der Minderjährigen. Minderjährige sind aber nicht weniger schützenswert, nur weil der Sex im Rahmen einer geschlossenen Ehe stattfindet. Dabei bedeutet eine geschlossene Kinderehe für die Kinderbräute, dass sie von ihren Ehemännern für sexuelle Aktivitäten ausgenutzt werden können. Ihnen fehlen in dieser Situation die Erfahrung, der Mut und vor allem die Möglichkeit Nein zu sagen. Sie können sich nicht selbst aus dieser Situation befreien.

 

Mädchen, insbesondere solche in Notsituationen, müssen vom Gesetzgeber geschützt und ihre Zukunft durch Bildung statt durch Ehen gesichert werden. Das Ziel muss es dabei sein, ihnen Selbstbestimmung und Unabhängigkeit vor den Ehepartnern zu garantieren. Denn das ist ein Menschenrecht, welches unabhängig von Alter und Geschlecht gelten muss und ist auch im Einklang mit dem Globalen Nachhaltigkeitsziel 5: „Geschlechtergleichstellung erreichen und alle Frauen und Mädchen zur Selbstbestimmung befähigen“. Aus diesem Grund darf es auch keine Ausnahmeregelungen für Mädchen unter 18 Jahren geben.

 

Ein vorzeitig bekannt gewordener Gesetzesentwurf des Justizministeriums bezüglich Kinderehen ist deshalb stark in die Kritik geraten. Der Entwurf sieht vor Ausnahmen im Alter zwischen 16 und 18 Jahren zu ermöglichen, auch wenn im Regelfall Ehen von unter 18 Jährigen aufgehoben werden sollen. Die Rede ist von besonderen Ausnahmegründen, insbesondere wenn es bereits Kinder aus der Beziehung gebe. Die Argumentation dahinter ist, dass die Mädchen und jungen Frauen keinerlei Unterhaltsansprüche aus der Ehe hätten, wenn diese von vornherein für nichtig erklärt werden. Ausnahmeregelungen aufgrund von Unterhaltsansprüchen sind aber der falsche Weg, um verheirateten Mädchen zu helfen, da ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden muss. Sollte ein zukünftiges Gesetz gegen Kinderehen Ausnahmen erlauben, die auf eine erneute Abhängigkeit von Unterhaltszahlungen bauen, ist kein Fortschritt zu erwarten.