Gesundheitspolitik: Das Ende der Kopfpauschalen!

Das Kabinett hat in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf „Zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung“ beschlossen. Ein Erfolg, für den wir lange gekämpft haben: Die Kopfpauschalen werden abgeschafft!

Kopfpauschalen gehen zu Lasten von Rentnerinnen und Rentnern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit kleinem Einkommen. Auch hier zeigt sich: Es macht einen Unterschied, ob Sozialdemokraten Regierungspolitik mitgestalten – oder nicht.

Allerdings mussten wir im Koalitionsvertrag auch ein schmerzhaftes Zugeständnis machen: Künftige Beitragssteigerungen werden zunächst nur von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern zu tragen sein, die Arbeitgeber bleiben vorerst geschont.

Wir Sozialdemokraten werden uns auch hier an den Koalitionsvertrag halten – so wie wir dies auch von unserem Koalitionspartner bei den Beratungen zu Rente und Mindestlohn erwarten.