Finanziellen Verbraucherschutz weiter stärken

In der vergangenen Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag über dreißig Finanzmarktvorhaben – nationale Vorhaben und europäische Umsetzungsgesetze – verabschiedet. Die Finanzmarktregulierung ist damit nicht beendet. In der laufenden Wahlperiode haben wir uns wiederum einiges vorgenommen. Allein von der europäischen Ebene sind einige Rechtsakte zu erwarten, die in das nationale Recht umgesetzt werden müssen. Darüber hinaus werden wir einen besonderen Fokus auf die Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes legen.

Im Koalitionsvertrag haben wir eine Vielzahl von Maßnahmen vereinbart, die in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. Beispielsweise soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) künftig besser zum kollektiven Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher beitragen, indem der Verbraucherschutz als Ziel der Aufsichtstätigkeit gesetzlich verankert wird. Ferner werden wir die Effektivität der BaFin zur Verwirklichung dieses Aufsichtsziels sicherstellen.

Auf dem sog. Grauen Kapitalmarkt wollen wir die bestehende Regulierung fortentwickeln. Es geht uns vor allem um den Schutz der Kleinanleger. Unsere Maßnahmen umfassen z. B.:

  • Deutlichere Warnhinweise an hervorgehobener Stelle über die Risiken des jeweiligen Produkts.
  • Verpflichtung eines Anbieters entsprechender Produkte zu weiteren Angaben, die Rückschlüsse auf das Geschäftsmodell zulassen, etwa zu der Frage, wann seine vorangegangenen Anklagen fällig werden.
  • Eine Stärkung der Verbraucherbildung und Aufklärung im Bereich Finanzen und Wirtschaft.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Einigung hinsichtlich der Europäischen Verordnung über Basisinformationsblätter zu Anlageprodukten (sog. PRIIPs – packaged retail and insurance based investment products). Ziel ist es, den Kleinanlegern vergleichbare Informationen über „verpackte“ Anlageprodukte wie Investmentfonds, kapitalbildende Lebensversicherungen und Zertifikate zur Verfügung zu stellen. Die bestehenden nationalen Regelungen werden wir darauf abstimmen.

Wir unterstützen das „Girokonto für jedermann“. Inzwischen haben sich auf europäischer Ebene das Parlament, die Kommission und der Rat geeinigt, EU-weit über bestehende Selbstverpflichtungen von Banken hinaus einen gesetzlichen Anspruch auf Einrichtung eines Kontos vorzusehen. Diese Einigung werden wir zügig in Deutschland umsetzen und sicherstellen, dass alle Institutsgruppen in angemessener Weise beteiligt sind. Ein vor den Zivilgerichten einklagbares Recht wird es Menschen ohne Konto erleichtern, am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen. Begleitend werden wir der BaFin die aufsichtsrechtlichen Befugnisse einräumen, mit denen sie die Erfüllung dieses Anspruchs durch die kontoführenden Institute auch überwachen kann.

Wichtig ist uns zudem, die vom Deutschen Bundestag in der letzten Wahlperiode verabschiedeten Regelungen für die Honorar-Anlageberatung als Alternative zu einer Beratung auf Provisionsbasis für alle Finanzprodukte voranzutreiben und hohe Anforderungen an die Qualität der Beratung festzulegen. Wir wollen die Regelungen, die bisher für Finanzinstrumente gelten, auf weitere Bereiche wie Versicherungen und Kreditberatung erweitern. Die Berufsbezeichnung und Ausbildungsstandards der Berater auf Honorarbasis werden wir weiterentwickeln.

Das bei der Anlageberatung verwendete Beratungsprotokoll stärkt die Rechtsposition des Kunden und ist für die Bankenaufsicht eine wichtige Informationsquelle. In der Praxis hat sich gezeigt, dass seine Handhabung nicht immer einfach und praktikabel ist. Wir wollen nach Auswertung dieser Erfahrungen das Beratungsprotokoll deshalb verbraucherfreundlicher ausgestalten.

Der Dispositionskredit muss deutlich kundenfreundlicher ausgestaltet werden. Zu diesem Zweck wollen wir die Kreditbranchen insbesondere dazu verpflichten, bei Übertritt in den Dispositionskredit einen Warnhinweis zu geben. Es Weiteren sollten die Verbraucher bei längerer Inanspruchnahme des Dispositionskredits zu Umschuldungsmöglichkeiten beraten werden.

Auch sollen die bestehenden Schlichtungsmöglichkeiten verbessert werden, um Konflikte zwischen Verbrauchern und Instituten zu lösen. Hierzu werden wir die EU-Richtlinie über die Alternative Streitbeilegung zeitnah umsetzen. Für Streitigkeiten im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs soll der „Online-Schlichter“ im Sinne einer bundesweit einheitlichen Lösung ausgeweitet werden.

Des Weiteren wollen wir das bedingungslose achtwöchige Erstattungsrecht des Verbrauchers im Lastschriftverfahren auch in der II. EU-Zahlungsdiensterichtlinie festschreiben und bitten die Bundesregierung, in den Ratsverhandlungen weiter aktiv dafür einzutreten.

Wir arbeiten darauf hin, dass bis zum Ende des Jahres 2014 ein erstes Maßnahmenpaket vorgestellt werden kann. Wegen der vielen unterschiedlichen Rechtsmaterien, die betroffen sind, ist hierzu eine umfassende Abstimmung nötig, auf deren Basis wir Gesetzesentwürfe vorlegen werden.