Die SPD regiert. Das Land kommt voran. Endlich. Die Optionspflicht endet.

Im Die SPD sorgt dafür, dass das Staatsbürgerschaftsrecht modernisiert wird. Der Bundestag hat die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder abgeschafft. „Das ist eine sehr gute Entscheidung, die längst überfällig war. Aber klar ist auch: Es ist nur ein erster Schritt“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag.

Nach zum Teil heftigem Ringen innerhalb der Koalition von Union und SPD hat der Bundestag am Donnerstag mit breiter Mehrheit eine Neuregelung zum Doppelpass beschlossen. Künftig müssen sich in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern nicht mehr zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der ihrer Eltern entscheiden. Darauf haben viele junge Menschen in unserem Land gewartet. Ein zentrales Integrationshemmnis wird abgeschafft.

Entlastung für hunderttausende Jugendliche
„Endlich das Ende der Optionspflicht! Endlich ist Schluss damit, dass wir junge Menschen in die Zwickmühle treiben, sich entweder gegen Deutschland oder gegen das Herkunftsland ihrer Eltern zu entscheiden“, so Sigmar Gabriel. Der SPD-Chef erinnerte daran, dass seine Partei viele Jahre zusammen mit den Migrationsverbänden gegen die Optionspflicht gekämpft hat. „Mit der neuen Regelung stoppen wir Ausbürgerungen und werden endlich der Vielfalt in unserem Lande und der Lebenswirklichkeit vieler junger Menschen gerecht. Das ist eine sehr gute Entscheidung, die längst überfällig war. Aber klar ist auch: es ist nur ein erster Schritt“, betonte Gabriel.

Deutschland bekennt sich zu seiner Einwanderungsgesellschaft
Die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Migration, Aydan Özoğuz, begrüßte die Änderung als „die wichtigste Reform des Staatsangehörigkeitsrechts seit 1999“. Genau zehn Jahre nach dem Zuwanderungsgesetz bekenne sich Deutschland zu den Kindern seiner Einwanderer. „Die beschlossene Änderung wird die gesellschaftliche und politische Akzeptanz der Mehrstaatigkeit in Deutschland grundlegend verbessern. Mit dem Gesetz zeichnen wir heute ein wichtiges Stück der Lebenswirklichkeit in unserem Land nach. Ich bin guten Mutes, dass wir – eher früher als später – unaufgeregt, sachlich und in großem Konsens weitere Schritte im Staatsangehörigkeitsrecht machen werden“, so die SPD-Vize Özoğuz.

Das ändert sich
Faire Chancen auf Teilhabe und Zugehörigkeit für alle. Dafür steht die SPD. Deshalb hat sie sich seit langem für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht stark gemacht. Nun hat die SPD es geschafft, dass die Optionspflicht für die in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Kinder künftig entfällt. Wer bis zum 21. Lebensjahr acht Jahre lang in Deutschland gelebt oder hier sechs Jahre eine Schule besucht oder hier einen Schul- oder Berufsbildungsabschluss gemacht hat, kann beide Pässe behalten – das werden über 95 Prozent der Optionspflichtigen erfüllen.

Keine bürokratische Hürden
Um bürokratischen Aufwand zu vermeiden, wird das Aufwachsen in Deutschland künftig von den Behörden anhand der Meldedaten mit wenig Aufwand selbst festgestellt. Durch diese Beweislastumkehr müssen die Betroffenen nicht mitwirken. Nur in Ausnahmefällen werden sie von den Behörden angeschrieben. „Mir ist besonders wichtig: Nicht die Jugendlichen müssen in die Ämter laufen, sondern die Behörden müssen bei Zweifeln auf die Jugendlichen zugehen. Und die Kinder haben einen Anspruch auf frühe Klärung, ob sie beide Pässe behalten können“, sagte Özoğuz. Konkret heißt das, dass sich in der Regel die Optionspflicht bereits für ein achtjähriges Kind erledigt hat. Auch die Härtefall-Regelung im Gesetz werde helfen, betont die SPD-Vize: „Denn so unterschiedlich die Jugendlichen sind, so unterschiedlich sind ihre Lebenswege. Darum muss der enge Bezug zu Deutschland auch jenseits der festgelegten Kriterien möglich sein.“

Hintergrund
Seit der Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts durch die rotgrüne Koalition im Jahr 2000 erhalten in Deutschland geborene Kinder neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. Durch den Widerstand der Union musste damals ein Kompromiss geschlossen werden: In Deutschland geborene Kinder aus Zuwandererfamilien, die mit der Geburt zunächst den deutschen und einen anderen Pass bekommen, mussten sich bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Diese umstrittene Optionspflicht betrifft vor allem Deutsch-Türken. Für viele andere Nationalitäten gelten Ausnahmen. Die SPD hatte im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU durchgesetzt, den Optionszwang abzuschaffen.