Die Bedeutung der Agenda 2030 für die Entwicklungszusammenarbeit/ Die Agenda 2030: „unser Fahrplan“ für die Zukunft

Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen hat eine herausragende Stellung für die Politik auf allen Ebenen, sowohl international als auch national. Sie werden in den kommenden Jahrzehnten maßgeblich mitbestimmen, wie eine nachhaltige und gerechte Zukunft für alle Menschen in allen Ländern erreicht werden kann. Eine Umsetzung auf globaler Ebene kann aber nur erfolgreich sein, wenn die reichen Länder wie Deutschland voran gehen und die Ziele ihrerseits national verwirklichen. Dies gilt geschlossen für alle 17 Nachhaltigkeitsziele, von denen keines bevorzugt behandelt werden darf. Sie müssen kohärent als Ganzes umgesetzt werden.

Die Agenda 2030 mit ihren 17 globalen Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, kurz SDGs) wurde am 25. November 2015 von 193 Staaten im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Ziel der Agenda 2030 ist die Förderung nachhaltiger Entwicklung. Sie beansprucht dabei eine universelle Gültigkeit und muss daher nicht nur auf globaler Ebene Berücksichtigung finden, sondern auch auf nationaler Ebene.

Die SDGs werden in den kommenden Jahrzehnten maßgeblich mitbestimmen, wie eine nachhaltige und gerechte Zukunft für alle Menschen in allen Ländern erreicht werden kann. Eine Umsetzung kann global gesehen aber nur erfolgreich sein, wenn reiche Industrieländer wie Deutschland voran gehen und die Ziele national verwirklichen. Die globalen Nachhaltigkeitsziele können global gesehen eine enorme Wirkung entfalten, wenn alle Länder, egal ob Entwicklungs-, Schwellen oder Industrieländer, an einem Strang ziehen. Hierfür setzt sich auch die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier ein. Ein besonderes Augenmerk legt sie auf die globalen Nachhaltigkeitsziele drei bis fünf, die ihre Berichterstattungsthemen für die SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung abdecken.

 

SDG 3: Sicherstellung eines gesunden Lebens und Förderung des Wohlbefindens für alle Menschen jeden Alters.

Noch immer sterben jedes Jahr etwa 6 Millionen Kinder unter fünf Jahren und noch immer entscheidet der Geburtsort darüber, ob ein Kind leben darf oder sterben muss. Zum Vergleich, in Deutschland sterben pro 100.000 Geburten 7 Frauen während oder direkt nach der Geburt, in Sierra Leone sind es 1.100. Die Wahrscheinlichkeit bei der Geburt zu sterben ist also dort für Frauen 157-mal größer als in Deutschland. Dies ist ein Beispiel dafür, was für eine große Ungleichheit die medizinische Versorgung betreffend weltweit herrscht. Alle zwei Minuten stirbt weltweit eine Frau während der Schwangerschaft oder bei der Geburt. Auch junge Kinder sind gefährdet. Jährlich sterben über sechs Millionen Kinder unter fünf Jahren, drei Millionen sogar schon als Säuglinge innerhalb der ersten vier Wochen. Dabei ist gerade die Sicherstellung von Mütter- und Kindergesundheit ein grundlegendes und nicht verhandelbares Anliegen, da eine Schwangerschaft kein Risiko für Leib und Leben darstellen darf.

Aus diesem Grund fand im Oktober 2016 im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein Fachgespräch über Mütter- und Kindergesundheit in Entwicklungsländern statt. Es gibt kein Universalmittel, um die Mütter- und Kindergesundheit weltweit zu verbessern. Mit einem multisektoralen Ansatz, der verschiedene Maßnahmen einbezieht, kann die Situation aber langfristig verbessert werden. Zu diesen Maßnahmen gehören beispielsweise bessere Ernährung und medizinische Versorgung, Registrierung, sexuelle Aufklärung oder die Bereitstellung von Verhütungsmitteln. An dieser Stelle muss betont werden, dass die verschiedenen SDGs zusammen und nicht getrennt gedacht werden müssen.

Zur Sicherstellung eines gesunden Lebens für alle Menschen gehört ebenfalls eine konsequente Bekämpfung von Genitalverstümmelung, auch hierzulande. Die Durchführung ist zwar strafbar, doch oft werden diese Fälle nicht entdeckt und bestraft, da sie hinter verschlossenen Türen stattfinden. Die Frauenrechtsorganisation TERRE DE FEMMES schätzt, dass allein in Deutschland 48.000 Frauen durch diese traditionelle Form der Gewalt betroffen sind und knapp 10.000 Mädchen von ihr bedroht sind. Darum gilt es Maßnahmen zu finden, die dem erfolgreich entgegen wirken und junge Frauen und Mädchen vor Verstümmelung schützen können.

Um die Gesundheit von Frauen zu verbessern ist es notwendig, dass ihre Selbstbestimmung weltweit gestärkt wird. Ein geeignetes Mittel hierzu ist Bildung, welche Frauen neue Möglichkeiten eröffnet. Das globale Nachhaltigkeitsziel 3 steht als in einem engen Zusammenhang mit den Zielen 4 und 5, die im Folgenden dargestellt werden.

 

SDG 4: Sicherstellung einer inklusiven und gerechten Bildung von hoher Qualität und Förderung der Möglichkeit des lebenslangen Lernens für alle.

Bildung ist eine zentrale Voraussetzung für die Überwindung von Armut und für ein selbstbestimmtes Leben. Schätzungen der UNESCO gehen davon aus, dass derzeit rund 58 Millionen Kinder und 63 Millionen Jugendliche keinen Zugang zur Grund- oder Sekundarschule haben. Daher ist es nicht verwunderlich, dass 781 Millionen Menschen weltweit Analphabeten sind. Alleine in Deutschland gibt es ca. 7,5 Millionen Analphabeten.

Dabei ist Bildung auf lange Sicht ein entscheidender Faktor bei der Entwicklung und beim Wiederaufbau von Gesellschaften und daher gerade für Entwicklungsländer bzw. in von Krisen und Kriegen betroffenen Ländern besonders wichtig. Allgemeine und öffentliche Bildung ist ein wichtiger Entwicklungskatalysator, mit dem die Aussichten anderer Maßnahmen (wie beispielsweise Gesundheit, Armutsminderung, Wirtschaftliche Entwicklung) verbessert werden können. Bildung ist nach Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention eines der zentralen Rechte für Kinder. Der unentgeltliche Schulbesuch muss besonders berücksichtigt werden. Bildung soll also gleichermaßen ein Grundrecht für Mädchen und Jungen sein, die Diskriminierung von Mädchen und die dadurch entstehende Ungleichheit zwischen den Geschlechtern gilt es zu stoppen. Der Zugang zur Bildung ist für Mädchen der Schlüssel für die Teilhabe und die Entwicklung einer Gesellschaft. Ziel ist es also letztlich, Lücken bei Bildungsmaßnahmen zu schließen und allen Menschen einen Zugang zur Bildung zu ermöglichen, unabhängig von Merkmalen wie Geschlecht oder Herkunft.

Gerade dies ist aber eine Herausforderung, wenn die Inklusion in der Bildung in Entwicklungsländern bedacht wird. Menschen mit einer Behinderung, sei es geistig oder körperlich, werden vielfach diskriminiert und vor der Öffentlichkeit versteckt. Diese Exklusion, speziell auch im Bildungsbereich, wird durch die schwierige soziale Situation dieser Länder verstärkt. Es ist falsch von einem Randphänomen zu sprechen, denn 80 Prozent der Menschen mit Behinderungen leben in Entwicklungs- und Schwellenländern.

Um die Bildungsteilhabe aller Menschen zu erreichen, müssen zunächst diejenigen Faktoren beseitigt werden, die als Hindernis im Weg stehen. Diese Faktoren sind Kinderarbeit, Krankheiten, Geschlechterungleichheit, Krieg, Zwangsheirat und Frühschwangerschaft.

Im Sinne der SDGs muss sich auch Deutschland die Frage stellen, ob unser Bildungssystem den von uns mit gestellten Anforderungen gerecht wird. Es ist nicht ausreichend, Forderungen an die gesamt Staatengemeinschaft zu formulieren ohne den eigenen Bildungsstatus zu evaluieren.

 

SDG 5: Erreichen der Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung aller Frauen und Mädchen.

Die SDGs zielen auf die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen weltweit ab. Dazu gehören ebenfalls Bereiche wie Gewalt gegen Frauen und Mädchen, ihre Rolle innerhalb der Familie, das Thema unbezahlte Pflege und Hausarbeit, die Beteiligung an der Entscheidungsfindung auf allen Ebenen, privat wie öffentlich, sowie der Zugang zu sexuellen und reproduktiven Gesundheitsdienstleistungen.

Der UN Bericht The World´s Women 2015 zeigt in seiner Bestandsaufnahme, dass die Situation von Frauen in vielen Bereichen weiterhin besorgniserregend ist.

Beinahe die Hälfte aller heute 20 bis 24 Jahre alten Frauen in Südasien und Subsahara-Afrika wurde verheiratet, bevor sie 18 Jahre alt waren. Die Problematik der Kinderbräute muss dringend angegangen werden, auch hierzulande. Denn mit der seit Sommer steigenden Zahl von Flüchtlingen stieg auch die Zahl minderjähriger Flüchtlingsmädchen, die bereits mit volljährigen Männern verheiratet sind. Die Niederlande haben im Dezember 2015 ein Gesetz verabschiedet, welches Heiraten unter 18 Jahren verbietet und solche Ehen auch grundsätzlich nicht mehr anerkennt. Ehen, die unter Zwang zwischen minderjährigen Mädchen und erwachsenen Männern zustande gekommen sind, sollten auch hierzulande nicht anerkannt werden. Dies ist essentiell für den Schutz der Mädchen. Um ihre Zukunft zu sichern brauchen sie Bildung und Ausbildung, keine Ehe. Die Niederlande haben einen Schritt in die richtige Richtung getan. Das Problem lässt sich aber nur auf europäischer Ebene mit einer gemeinsamen Linie lösen, daher muss Deutschland nachziehen. Ungefähr zwei Drittel der Analphabeten weltweit sind Frauen. Dies verdeutlicht ihre Benachteiligung im Bildungsbereich. Auch die Geschlechtertrennung in der Berufswelt ändert sich kaum und der Verdienstabstand bleibt weiterhin eklatant. Außerdem verbringen Frauen deutlich mehr Zeit mit unbezahlter Arbeit, vor allem im Haushalt, in der Erziehung und in der Pflege. Auch in der politischen Teilhabe sind Frauen benachteiligt. Dies zeigt sich daran, dass nur 19 der 193 nationalen Regierungen weltweit von Frauen geleitet werden und nur ungefähr ein Fünftel aller Parlamentarier Frauen sind.

Auch in Deutschland ist die Gleichstellung der Geschlechter noch lange nicht vollzogen. Der Verdienstabstand, also die Gender Pay Gap, ist mit 22 Prozent in Deutschland bei gleicher Tätigkeit und gleicher Qualifikation immer noch sehr groß. Ebenso ist der Anteil der Frauen, die unbezahlter Haus-, Pflege- oder Erziehungsarbeit nachgehen, größer als bei den Männern. Nachholbedarf gibt es auch bei Gewalt gegen Frauen. Eine Studie der EU hat belegt, dass 35 Prozent aller Frauen in Deutschland seit ihrem fünfzehnten Lebensjahr Opfer von physischer und/oder sexueller Gewalt geworden sind. Daraus lässt sich schließen, dass es noch immer eine immense strukturelle Benachteiligung von Frauen in Deutschland gibt.