Der beste Opferschutz ist Prävention

Informationen zum Gesetzentwurf Kinderpornographie von Bundesjustizminister Heiko Maas

 

Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist ein besonders schreckliches Verbrechen. Wir wollen, dass die Schwächsten unserer Gesellschaft besser geschützt werden. Mit dem Gesetzentwurf, der von der Bundesregierung beschlossen wurde, erweitern wir das Strafrecht an mehreren Stellen und schließen Strafbarkeitslücken, die wir nicht länger hinnehmen wollen.

Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, dass Nacktbilder von ihnen nicht im Internet oder auf anderem Weg verbreitet werden. Mit dem Körper von Kindern und Jugendlichen darf niemand Geld verdienen. Wir begegnen mit dem Gesetzentwurf auch neuen Missbrauchsgefahren durch die Verbreitung von anzüglichen Fotos von Kindern im Internet. Wir wissen auch, dass Kinder und Jugendliche, die Opfer von Cybermobbing sind, großen Schaden nehmen. Sogar Suizide hat es bereits gegeben.

Es muss daher absolut klar sein, dass schon das unbefugte Herstellen und Verbreiten von Bildaufnahmen verboten ist, wenn diese Fotos geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden. Deswegen erweitern wir auch hier das Strafrecht – allerdings nur so weit wie nötig. Sozial übliches und alltägliches Verhalten muss straffrei bleiben. Was zum Alltag vieler Eltern gehört, wie zum Beispiel das Fotografieren ihrer Kinder am Strand, werden wir nicht kriminalisieren. Auch die Presseberichterstattung bleibt völlig uneingeschränkt möglich, denn das, was presserechtlich bzw. nach Art. 5 GG von der Pressefreiheit gedeckt ist, ist nicht „unbefugt“ im Sinne unserer Neureglungen. Sexualstraftaten werden künftig später verjähren. Traumatisierten Opfern geben wir so mehr Zeit zu entscheiden, ob sie Anzeige erstatten wollen. Wir wollen nicht, dass die Täter ungeschoren davonkommen, nur weil die Opfer erst spät über die Tat reden können.

Die strafrechtliche Verjährung von Delikten wie dem sexuellen Kindesmissbrauch soll daher mit Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers überhaupt erst einsetzen. Verjähren können solche Taten dann frühestens, wenn das Opfer 50 geworden ist.

Beim Missbrauch von Schutzbefohlenen kam es bisher darauf an, ob ein Täter, der mit dem Opfer in einer Wohnung lebt oder aus seinem engsten Verwandtenkreis kommt, sich auch um die Erziehung kümmert. Das wollen wir ändern. Denn sexuelle Übergriffe auf Jugendliche aus diesem nahen Umfeld sind in jedem Fall verabscheuungswürdig. Kindern wird damit das genommen, was man „Urvertrauen“ nennt. An Schulen darf es nicht mehr länger eine Rolle spielen, ob der Täter sein Opfer als Klassen- oder Vertretungslehrer unterrichtet. Jeder, der in einer Einrichtung Jugendliche ausbildet, betreut oder erzieht, kann künftig wegen Missbrauchs von Schutzbefohlenen strafrechtlich belangt werden. Genau diese Position soll niemand mehr straflos ausnutzen dürfen, unabhängig davon, ob er nun Noten vergibt oder nicht.

Bessere Strafgesetze sind dringend notwendig, aber nur ein Teil der Lösung. Wir ergänzen unser Paket schärferer Gesetze durch Maßnahmen, die dazu führen sollen, dass Taten erst gar nicht begangen werden. Die finanzielle Förderung des Bundes für das Präventionsnetzwerk „Kein-Täter-Werden“ haben wir in diesem Jahr um 148.000 Euro auf 535.000 Euro erhöht. Dieses Netzwerk hilft Männern mit pädophilen Neigungen, dass aus ihren sexuellen Fantasien keine Straftaten werden. Denn eines bleibt richtig: Der beste Opferschutz ist Prävention.