Demokraten gegen Extremismus und Gewalt im Sport

Der Zusammenschluss von rechten Hooligans und militanten Neonazis ist an sich kein neues Phänomen. Der Umfang und die Qualität der Ausschreitungen haben jedoch durch die Bündelung der Hooligan-Gruppierungen eine neue Dimension gewonnen. Die Koalition stärkt soziale Programme.

Der Kampf gegen Extremismus ist eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten. Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht sind das Wesen unserer Demokratie. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass diese missbraucht werden. Wer die Versammlungsfreiheit nutzt, um Gewaltexzesse aufzuführen, darf keine Toleranz erwarten. Deshalb begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion Verbote von solchen Versammlungen.

Verbote alleine aber reichen nicht, um Radikalisierungstendenzen nachhaltig zu bekämpfen. Besonders verlässliche Strukturen vor Ort und die Etablierung einer langfristigen Finanzierung von Initiativen gegen Gewalt sind unabdingbar im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit. Es gilt, früh anzusetzen und mit guter Präventionsarbeit dafür sorgen, dass sich Jugendliche gar nicht erst radikalisieren. Die 53 sozialpädagogischen Fanprojekte, die von der Koordinierungsstelle Fanprojekte (KOS) inhaltlich begleitet werden, sind ein gutes Beispiel für gelungene Präventionsarbeit im Sport. Deshalb hat die Koalition die Förderung der Koordinierungsstelle Fanprojekte im Vergleich zu 2013 erhöht und setzt sich für die weitere gute Förderung durch den Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ein.

Unser Land braucht außerdem eine auf Dauer angelegte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und eine Stärkung der demokratischen Kultur. In den letzten 15 Jahren sind viele der erfolgreichen Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und Gewalt zeitlich begrenzt projekt- und programmabhängig gefördert worden. Neben dem „Xenos“-Programm, das aus Mitteln des europäischen Sozialfonds (ESF) und des Sozial- und Arbeitsministeriums (BMAS) finanziert wird, ist das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ des Bundesinnenministeriums (BMI) eine weitere wichtige Säule zur Förderung von Vielfalt und einem offenen Miteinander. Damit ist es uns gelungen, auf Dauer angelegte Programme zur Stärkung der Demokratie zu etablieren.

Neues Programm des Bundesfamilienministeriums
Von Januar 2015 an startet das neue Programm „Demokratie leben – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ und löst die die bestehenden Programme „Kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ und „VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ des BMFSFJ ab. Die Koalition unterstützt mit diesem neuen Programm „Demokratie leben!“ Vereine, Projekte und Initiativen, die sich der Förderung von Demokratie und Toleranz widmen und sich gegen Gewalt, Hass, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus wenden mit mehr als 30 Millionen Euro pro Jahr. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass es den Haushältern in der Bereinigungssitzung des Deutschen Bundestages am 13. November gemeinsam gelungen ist, noch deutlich mehr Mittel für dieses Programm zur Verfügung zu stellen! Mit 10 Millionen Euro soll das Programm noch zusätzlich verstärkt werden.

Mit diesen Programmen und mit zahlreichen Aktionen unterstützt die Große Koalition das Engagement der Zivilgesellschaft. Nur gemeinsam sind wir stark – für mehr Respekt und Toleranz.