Bundestag debattiert TTIP und CETA: Freihandel ja, aber nicht um jeden Preis

Im Bundestag ist am Donnerstagvormittag über die Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) und den USA und der EU (TTIP) debattiert worden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nahm detailliert Stellung.

Der Minister machte in seinen Ausführungen deutlich, dass das Abkommen mit Kanada mehr Vorteile für die EU biete, als für Kanada. Zu diesem Ergebnis kämen auch Gutachten, die sein Haus in Auftrag gegeben habe. Er kritisierte die Linksfraktion, die Anträge gestellt hatte gegen die Abkommen: „Sie sind an einem Freihandelsabkommen gar nicht interessiert, egal, was wir aushandeln!“ Doch genau darum gehe es, zu verhandeln, Chancen wahrzunehmen, die hiesigen Standards etablieren zu können. Insbesondere TTIP solle quasi als Hebel dazu benutzt werden, die Globalisierung zu gestalten.

Gabriel erklärte, dass es gerade für mittelständische Unternehmen oft keine Chance gebe, auf den nordamerikanischen Markt zuzugreifen. Die Freihandelsabkommen CETA und TTIP böten große Chancen, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Er verwies auf ein von ihm mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund formuliertes Papier, in dem klare Forderungen aufgestellt sind für die Verhandlungen über TTIP.

Bei CETA seien die Verhandlungen zwar weitgehend abgeschlossen, aber es sei längst nicht zu spät, über die Vorschläge kritisch zu diskutieren und diese Kritik auch in die Verhandlungen einzubringen. Gabriel stellte unmissverständlich klar: Freihandel ja, aber nicht um jeden Preis.

Dass das nicht nur eine Phrase ist, bewies er mit seinen Hinweisen, dass die sogenannten Investitionsschutzverfahren (Schiedsgerichte zwischen Staaten und Konzernen) gar nicht Teil des Verhandlungsmandats bei TTIP seien, sondern nur optional.

Bei CETA sind sie zwar im Mandat, hier aber ist noch nichts unterschrieben. Gabriel sagte vor dem Parlament, dass für die Bundesregierung das Kapitel über Investitionsschutz in der gegenwärtigen Fassung nicht zustimmungsfähig sei. Das habe die Bundesregierung bereits am 12. September in Brüssel schriftlich hinterlegt. Deutschland habe mindestens acht Monate Zeit, noch eine Mehrheit für seine Position zu organisieren. Es wäre aber falsch, das gesamte CETA-Abkommen infrage zu stellen.

Gabriel zitierte den neuen EU-Kommissionspräsident Juncker, der konstatiert hatte, das TTIP-Abkommen werde nicht um jeden Preis geschlossen. Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz müssten auch in diesem Zusammenhang gelten.

TTIP wird transparent verhandelt
Die Gewerkschaften hielten TTIP grundsätzlich für eine gute Sache, so Gabriel. Schließlich stehe im Mandat, dass es einen umfassenden Mechanismus für menschenwürdige Arbeit geben muss.

Man solle aber auch bedenken, dass es sich um europäische Abkommen handele und in manchen EU-Ländern ausländische Unternehmen durchaus von politischer Willkür gegängelt würden, ein Investitionsschutz sei darum manchmal vonnöten, für Deutschland selbstverständlich nicht.

Gabriel ergänzte, dass bei den weiteren laufenden Verhandlungen über TTIP der Bundestag regelmäßig informiert werde, ebenso gebe es einen Beirat in Deutschland, den er eingesetzt habe. Transparenz sei zu jeder Zeit gegeben.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Wolfgang Tiefensee betonte vor allem die Chancen der Freihandelsabkommen. „Es können Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden“, sagte Tiefensee. Es gehe doch darum, Handelshemmnisse, etwa für den Mittelstand abzubauen. Die SPD-Fraktion wolle weder bei CETA noch bei TTIP Klauseln für den Investitionsschutz. Mit ihr werde es keine Aufweichung der Arbeitnehmerrechte geben und keine genmanipulierten Lebensmittel.

Das bekräftigte auch Dirk Wiese, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Dort, wo man sich nicht einig sei, etwa beim Vorsorgeprinzip, werde es keine neuen Standards geben: „Chlorhühnchen werden nicht auf unseren Markt kommen.“