Bundestag beschließt Ehe für alle: ein Sieg für eine tolerante Gesellschaft

 

 

 

 

Seit Jahren wurde über die Ehe für alle diskutiert. Lange Zeit blockierte die Unionsfraktion eine Verabschiedung entsprechender rechtlicher Rahmenbedingungen. Nun ist es endlich soweit. Heute stimmten 393 Abgeordnete bei 226 Gegenstimmen und vier Enthaltungen für einen Gesetzesentwurf des Bundesrates, welcher von Rheinland-Pfalz initiiert worden ist.

Um 8 Uhr heute Morgen stimmte der Bundestag für eine Änderung der Tagesordnung der heutigen Plenardebatten. Als erster Tagesordnungspunkt wurde die zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts ergänzt.

Anschließend ging es in die Debatte, die teils sehr emotional, aber fast durchweg mit der dem Thema angemessenen Würde geführt wurde. Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion, warf der SPD vor, das Thema nun überhastet und unüberlegt verabschieden zu wollen. Doch niemand kann sagen, dass nicht bereits in den Jahren davor ausführlich darüber debattiert worden ist.

Der heute verabschiedete Gesetzesentwurf wurde schon 2015 im Bundesrat beschlossen, ordentlich im Rechtsausschuss behandelt und fünfmal im Plenum diskutiert. Auch der Vorwurf eines Koalitionsbruchs entbehrt jeglicher Grundlage, nachdem Bundeskanzlerin Merkel die Abstimmung zur Gewissensfrage erklärt hat. Ihre Vorstellung, dass das Thema in die nächste Legislaturperiode vertagt werden sollte, zeugt von einem mangelnden Respekt gegenüber den Betroffenen.

Es mag sein, dass die heutige Entscheidung nicht gut für die Koalition gewesen ist. Sie ist aber gut für die Menschen und für die Menschen machen wir Politik. In einer offenen und toleranten Gesellschaft muss auch gleichgeschlechtliche Liebe möglich sein, und zwar sowohl rechtlich als auch normativ gleichgestellt mit heterosexueller Liebe. Alles andere ist nicht zu rechtfertigen und stellt eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung dar.

Wir sind heute alle sehr glücklich über den Ausgang der Abstimmung. Niemandem wird hierdurch etwas genommen, aber sehr vielen wird etwas gegeben. Als symbolischer Akt und zur Feier des Tages wurde nach der Abstimmung im Beisein eines großen Publikums im Fraktionssaal der SPD eine Hochzeitstorte angeschnitten.