Brexit: mögliche Folgen für die europäische Entwicklungszusammenarbeit

Im Juni 2016 stimmten knapp 52 Prozent der Briten für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Der Verlauf und das Ergebnis der Austrittsverhandlungen sind ungewiss, doch die Folgen könnten gravierend sein. Nicht nur aus einer volkswirtschaftlichen Perspektive heraus, sondern auch aus entwicklungspolitischer Sicht.

Aus diesem Grunde hat sich der Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments (DEVE) am 21. März 2017 mit den möglichen Folgen des Brexit für die europäische Entwicklungszusammenarbeit befasst. Es ist noch völlig offen, wie sich die britische Regierung eine weitere Zusammenarbeit mit der EU in diesem Bereich vorstellt. Möglich ist aber, dass das EU-Budget für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) große Einschnitte hinnehmen muss. Die EU-Hilfsleistungen könnten nach dem Austritt um bis zu drei Prozent sinken, für Staaten in Nordafrika und Osteuropa sogar um bis zu 4 Prozent.

Es sind drei Szenarien denkbar, wie es nach dem Brexit mit der britischen Entwicklungspolitik weitergeht. Das erste mögliche, aber unwahrscheinliche, Szenario ist, dass Großbritannien eine nationale Orientierung in der Entwicklungszusammenarbeit verfolgt. Hieraus könnte eine bis zu 30-prozentige Kürzung der britischen ODA-Zahlungen resultieren und eine weitere Zusammenarbeit mit der EU abgelehnt werden. Ein zweites Szenario ist, dass das Vereinigte Königreich weiterhin mit der EU zusammenarbeitet, partiell oder in Gänze. Als drittes Szenario ist vorstellbar, dass Großbritannien seinen Anteil an der internationalen Hilfe erhöht, um so eine stärkere globale Rolle einzunehmen.

Aktuell nutzt Großbritannien 0,7 Prozent seines Bruttoinnlandproduktes für Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit, mehr als viele andere EU-Mitgliedsstaaten. Entfallen die britischen Gelder nach dem Brexit, könnte die EU anstreben, dass alle Mitgliedsstaaten bereits im Jahr 2022 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. Denn bisher ist geplant, dass die Länder erst im Jahr 2030 die ODA-Quote erreichen müssen, wie im Rahmen der Agenda 2030 vereinbart wurde.

Am 29. März 2017 reichte die britische Premierministerin Theresa May offiziell das Austrittsgesuch Großbritanniens bei der EU ein. Mit diesem Schreiben beginnt der zwei jährige Austrittsprozess. Es ist eine bürokratische Mammutaufgabe, da die Verflechtungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union zurückgeführt werden müssen. Die Herausforderung kann exemplarisch an zwei Zahlen deutlich gemacht werden: 60 Milliarden Euro schuldet Großbritannien der EU und 17.105 europäische Verordnungen müssen nun in britisches Recht umgewandelt werden. Es stehen also lange und intensive Verhandlungen zwischen beiden Parteien bevor, denn: beide Seite haben gänzlich unterschiedliche Vorstellungen über das grundsätzliche Vorgehen.

Für Theresa May steht im Vordergrund, alle Verflechtungen zur EU zu lösen und gleichzeitig neue Regeln für den Handel zu finden, beispielsweise in Form eines gemeinsamen Freihandelsabkommens. Ratspräsident Donald Tusk stellt sich eine andere Abfolge der Verhandlungen vor. In seinem neunseitigen Entwurf der Leitlinien ist von einem Phasen-Ansatz für die Brexit-Verhandlungen die Rede. Damit ist gemeint, dass in einer ersten Phase zunächst die Entflechtung Großbritanniens von der Europäischen Union geregelt wird. Erst im Anschluss daran soll in einer zweiten Phase über die künftigen Beziehungen gesprochen werden. Dieses Vorgehen gibt der EU potentiell eine größere Verhandlungsmacht und verdeutlicht die harte Haltung gegenüber Großbritannien. Deutlich wird das auch an Tusks Aussage, dass sich die EU auch auf ein Scheitern der Verhandlungen vorbereite.

Wie auch immer die Verhandlungen ausgehen werden, klar ist, dass die europäische Entwicklungspolitik nicht durch den Brexit ins Stocken geraten darf. Gegebenenfalls müssen die übrigen Mitgliedsstaaten ihre Anstrengungen erhöhen, um die eventuellen Verluste der ODA-Finanzierung zu kompensieren. Die nationalen Bemühungen in der Entwicklungszusammenarbeit sind weiterhin wichtig, doch gemeinsam können die europäischen Länder weit mehr erreichen. Dazu ist aber zunächst die Erkenntnis nötig, dass die Entwicklungspolitik kein nachrangiges Politikfeld ist. Nur mit ihr ist es möglich Krisen zu bewältigen und menschliches Leid zu verringern, bevor sie überhaupt entstehen. Die Vorgabe muss heißen: agieren statt reagieren.